[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Doch auch Pkw sind in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Augsburg am 26. März 2021 Klage gegen […] weiterlesen …
[…] (ots) Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie »zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung« sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200. In Zeiten der Pandemie muss versucht werden, jeden vermeidbaren Kontakt zwischen […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] WDR freut sich über sechs Auszeichnungen beim diesjährigen Grimme-Preis. Gewonnen haben in der Kategorie »Information und Kultur« der Dokumentarfilm »Loveparade – die Verhandlung«, Isabel Schayani (»Grimme-Preis Spezial«) für ihre Berichterstattung aus dem griechischen Moria und Mai Thi Nguyen-Kim (»Besondere journalistische Leistung«) für ihre wissenschaftliche Informationsvermittlung unter anderem in »Quarks – Corona in fünf Minuten«. In der Kategorie »Unterhaltung« wird […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] baut die neue Stromleitung zwischen Halle-Hesseln und Gütersloh weiter. Im Bereich Niehorst und Blankenhagen kommt es deshalb zu Verkehrsbehinderungen. Für den Bau der neuen Höchstspannungsleitung wird der Fahrbahnrand der Brockhagener Straße bis Mitte August gesperrt werden. In dieser Woche werden zwischen zwei Strommasten Gerüste aufgebaut. Der Hollerfeldweg wird wegen der Arbeiten drei Monate lang tagsüber voll gesperrt. Die Amprion GmbH ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern […] weiterlesen …
[…] schwirren Dank »höherer Dummheit« (Robert Musil) in der »philosophischen Wespenfalle« (Paul Watzlawick) der Nichtimpfens. Einen Glauben oder eine Ideologie zu verteidigen ist weniger aufwändig als diesen abzulegen. Wer einen „Glauben“ verlässt betritt ideologisches Neuland. Mit der intellektuellen Überwindung einer Philosophie, eines Glaubens eines Idols oder Vorbildes betritt man quasi Neuland. Es können damit sehr grundlegende Umstellungen verbunden sein. Das ist einer der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die nach übereinstimmenden Agenturmeldungen kurz bevorstehende Einigung zwischen der Bundesregierung und den USA über den Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Mega-Pipeline Nord Stream Zwei kommentiert DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wie folgt: »Klimapolitisch bleibt die Nord-Stream-Zwei-Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges. Es ist ein besonderer Skandal, dass dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung gerade in der Woche […] weiterlesen …
[…] und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: »Mit Alfred Biolek verlieren wir ein Allroundtalent des deutschen Fernsehens. Er war nicht nur ein begnadeter Talkmaster, sondern auch Ideengeber, Entdecker, Förderer und äußerst kreativ. Sein Interesse galt den Menschen, der Kunst, Kultur und der anspruchsvollen Unterhaltung. Gerne erinnere ich mich auch an seine Kochsendung ›alfredissimo!‹. Mit wie viel Freude und Humor er sie zusammen mit seinen prominenten Gästen zelebrierte, das war mir beim […] weiterlesen …
[…] einer schriftlichen Patientenverfügung kann vorsorglich festlegt werden, welche medizinische und pflegerische Versorgung man für sich selbst im Not- und Pflegefall wünscht oder ablehnt. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der Wille in jedem Fall umgesetzt werden kann – auch wenn man sich in der aktuellen Situation nicht (mehr) dazu äußern kann. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden und Regeln beachtet werden. Die Compass private Pflegeberatung erklärt die am […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] Brandenburg (ots) Vorsorgevollmachten sind ein wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Sie können den Vollmachtgeber davor bewahren, im Notfall unter Betreuung gestellt zu werden. Stattdessen wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, im Namen des Vollmachtgebers zu handeln. Handelt es sich jedoch um eine rein privatschriftliche (und keine notarielle) Vollmacht, kann sich die Vollmacht im Ernstfall als nutzlos herausstellen. Was sollte eine gute (Vorsorge-) Vollmacht beinhalten? Die […] weiterlesen …
[…] (fhb). Von der elektrischen Zahnbürste, die Bescheid gibt, wenn wir zu viel Druck ausüben, über den Rasenmähroboter im heimischen Garten bis zum privaten Facebook-Account: Es gibt kaum Lebensbereiche, die von der Digitalisierung unberührt bleiben. Aber wissen wir eigentlich, wie wir kompetent und souverän mit der Technik in unserem Alltag umgehen? Relevant sind dabei schließlich nicht nur technische Fragen – auch ethische, rechtliche und soziale Aspekte müssen mitgedacht werden. Wie […] weiterlesen …
[…] Bedeutung haben Künstliche Intelligenz und Machine Learning für Legal Tech? »Bin ich in meinem Fachgebiet noch up to date?« Im Zuge der Digitalisierung stellen sich immer mehr Berufstätige diese zukunftsbestimmende Frage. Auch Beschäftigte aus dem juristischen Sektor sehen den Bedarf, sich im Bereich Legal Tech weiterzuentwickeln. Mit den beiden Hochschulzertifikaten »Legal Tech: Digitale Prozesse in der Kanzlei und Rechtsabteilung« sowie »Legal Tech: Digitale Rechtsdienstleistungen« […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach widersprüchlichen Aussagen zu seiner Haltung zur Ehe für alle klargestellt, dass er heute dafür stimmen würde. »Damals hätte ich so gehandelt wie Angela Merkel: Sie hat den Weg freigemacht, aber bei der Abstimmung ihre Bedenken berücksichtigt. Heute hätte ich für das Gesetz gestimmt«, sagte Laschet dem »Tagesspiegel« in der Sonnabendausgabe. Er hatte seinerzeit vor der Entscheidung, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche […] weiterlesen …
[…] Der Verein »Achtung für Tiere« hat aktuell 14 Demos gegen »Pony-Reit-Rondelle«, die der Verein als »Ponykarussells« bezeichnet, auf Volksfesten angemeldet, für die Gütersloher Michaeliskirmes und Pollhans in Schloss Holte. »Viele Menschen glauben, es gäbe diese tierquälerische Volksbelustigung nicht mehr. Im Kreis Gütersloh ist sie aber noch weit verbreitet«, berichtet die Vereinsvorsitzende Astrid Reinke. Der Verein hatte in den vergangenen Jahren Erfolge vor Gericht verbucht […] weiterlesen …
[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …
[…] Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen »DPC« kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen »Vertrag« verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine »Einwilligung« nicht mehr gelten würden. Da Facebook […] weiterlesen …
[…] nach dem berufsbegleitenden Studium an der FH Berufung zur Professorin!Die Geschichte von Prof. Dr. Beatrix Konermann macht Lust auf das Verbundstudium der FH Bielefeld. Als promovierte Biologin war Konermann fest etabliert in führenden Unternehmenspositionen. Nach ihrem berufsbegleitenden Wirtschaftsrecht-Studium begann eine neue Phase: Sie wurde zur Professorin berufen. Bielefeld (fhb). Wer beruflich in neue Dimensionen vorstoßen will, muss manchmal ungewöhnliche Wege gehen. Die Biologin […] weiterlesen …
[…] zu neuen EU-Regeln für PlattformarbeitOnline-Plattformen sind eine wichtige Ergänzung der klassischen ArbeitsvermittlungEs dürfen nicht alle Jobs über einen Kamm geschoren werden Berlin, 7. Dezember 2021Die EU-Kommission legt am 8. Dezember 2021 eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten vor. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder …»Wir begrüßen, dass für Europa ein einheitlicher Ansatz zur Regulierung von […] weiterlesen …