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[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …
[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …
[…] vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beinhaltet auch Änderungen, die die Soziale Pflegeversicherung betreffen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), kommentiert: »Das frühere Eckpunktepapier und der Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz weckten Hoffnungen auf spürbare Entlastungen der Betroffenen. Sie sahen unter anderem vor: einen Zuschuss zu den Investitionskosten im Pflegeheim durch die […] weiterlesen …
[…] Verbraucherzentralen und der VZBV wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 18. Juni 2021 bieten sie deshalb Aktionen, Online-Seminare und Smartphone-Rallys zu Themen wie schlau online einkaufen, Fake News erkennen oder Schutz vor digitaler Abzocke an. Das passende Angebot finden Verbraucherinnen und Verbraucher mit Hilfe einer Aktionslandkarte. Insgesamt stehen Interessierten auf digitaltag. eu/aktionslandkarte mehr als 1. 500 Aktionen zur Auswahl – […] weiterlesen …
[…] Eine grundlegende Reform des Systems Schiene hält ein breit aufgestelltes Bündnis aus dem Schienensektor jetzt für erforderlich. Die Bahnreform Zwei sei keinesfalls eine Diskussion von vorgestern, sondern für heute, morgen und übermorgen. Aktiver Klimaschutz im Verkehrsbereich könne nur durch eine echte Verkehrsverlagerung auf die Schiene als ein Bestandteil der Mobilitätswende gelingen. Für die Erreichung der dahinterstehenden politischen Ziele, wie die Einführung des […] weiterlesen …
[…] Der Konsum zuckergesüßter Getränke ist nachweislich ein besonders relevanter Risikofaktor für die Entstehung von Übergewicht. Die Zuckerreduktion in dieser Produktgruppe ist deshalb besonders bedeutend, sie geht in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie Großbritannien aber zu langsam voran. Dabei wünschen sich Verbraucherinnen und Verbraucher mehrheitlich, dass der Einsatz von Zucker in Fertiglebensmitteln reduziert wird. Im Juli hatte auch die von der Bundesregierung […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Programme installieren, Fehlermeldungen einschätzen, Geräte bedienen: Ältere Menschen in Deutschland haben bei der Digitalisierung noch großen Aufholbedarf. Ihre eigene Digitalkompetenz bewerten die Menschen über 65 Jahren hierzulande nur als ausreichend (Schulnote: 4,3). Besonders schlecht schätzen Menschen über 75 Jahren ihre Fähigkeiten ein. Sie bewerten sich mit der Schulnote 4,8. Über alle Altersgruppen hinweg bewerten die Deutschen ihre Digitalkompetenz – also die persönlichen […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. »Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind«, sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem »Tagesspiegel« (Montagausgabe). Noch lässt der VZBV aber offen, gegen wen er vorgehen wird […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf »Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen«. An der Initiative von »LobbyControl« beteiligen sich […] weiterlesen …
[…] Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal verwickelt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Mosbach am 16. August 2021 Klage gegen FCA […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem »Tagesspiegel« in der Montagausgabe. Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ohnehin mit einem langen Sondierungsvorlauf, bis die nächste Bundesregierung steht. »Im schlimmsten Fall haben wir […] weiterlesen …
[…] »VZBV« veröffentlicht Stellungnahme zur Konkretisierung des Paragraphen 57, Absatz Vier, Telekommunikationsgesetzt, durch die Bundesnetzagentur zur Ausgestaltung neuer Minderungs- und Kündigungsmöglichkeiten bei zu geringer Bandbreite. Der »VZBV« veröffentlicht eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur […] weiterlesen …
[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …
[…] muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Klage des »vzbv« gegen die »Verivox Versicherungsvergleich GmbH« statt. Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen erfasste nur 49 von 90 Versicherern am Markt. Vertreten waren nur Versicherer, die eine Provision zahlten. Ausdrücklicher Hinweis auf eingeschränkte Marktauswahl fehlte. Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne […] weiterlesen …
[…] Gaspreiserhöhungen fragwürdig »vzbv« will für Verbraucher Rechtssicherheit schaffen Verbraucher beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der Kohlendioxyd-Bepreisung. »vzbv« will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des Kohlendioxyd-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist. Betroffene Verbraucher zahlen womöglich zu viel für ihr Gas. Seit Januar 2021 beschweren sich Verbraucher:innen in […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um 27. Oktober 2021Zweite Jahresbilanz zeigt Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung auf. Scheidende Bundesregierung und EU-Kommission bleiben hinter DEK-Empfehlungen zurück. Größter Nachholbedarf: Kaum Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für betroffene Verbraucher. »vzbv«: Künftige Bundesregierung muss sich im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen […] weiterlesen …
[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …
[…] bewerben: »Digital für alle« vergibt Publikumspreis für digitales Miteinander Bewerbungen in den Kategorien »Digitale Teilhabe« und »Digitaler Zusammenhalt« ab sofort bis zum 28. November 2021 möglich – insgesamt 20. 000 Euro PreisgeldPublikumsabstimmung entscheidet vor Weihnachten über ausgezeichnete Projekte Berlin, 1. November 2021. Raus aus dem Abseits, rein ins digitale Leben: Das ist das Ziel von digitaler Teilhabe. Initiativen und Projekte, die Menschen dabei besonders […] weiterlesen …
[…] Bundesregierung setzt Empfehlungen von Datenethikkommission nicht ausreichend um 27. Oktober 2021Zweite Jahresbilanz zeigt Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung auf. Scheidende Bundesregierung und EU-Kommission bleiben hinter DEK-Empfehlungen zurück. Größter Nachholbedarf: Kaum Transparenz und Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen für betroffene Verbraucher. »vzbv«: Künftige Bundesregierung muss sich im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Diskriminierung durch KI-Systeme bekennen […] weiterlesen …
[…] Bundesverband: Einwilligungsdienste wirksam gestalten »vzbv« veröffentlicht Anforderungen des »vzbv« an die Rechtsverordnung des Bundes zu Einwilligungsdiensten Am 1. Dezember 2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. Dieses enthält auch eine Regelung zu Diensten, mit denen Verbrauchern ihre Einwilligung in das Setzen von Cookies durch Websites und andere Telemedien verwalten […] weiterlesen …
[…] verbraucherfreundlich reformieren, »vzbv« veröffentlicht Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Novellierung der Energieeffizienz-Richtlinie erstmals ein verbindliches EU-weites Energieeinsparziel festlegen, um das verschärfte Treibhausgas-Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 erreichen zu können. Von effizienzsteigernden Maßnahmen sollen insbesondere einkommensschwache Verbraucher:innen profitieren. Die Reform […] weiterlesen …
[…] vzbz und Greenpeace fordern: weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und Gesundheit Berlin (ots)Weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und GesundheitSozial-, Verbraucher- und Umweltschutzverbände fordern Anreize für klimafreundliche und gesunde ErnährungUmfrage: 71 Prozent wollen, dass Lebensmittelpreise wahre Kosten abbilden81 Prozent für steuerliche Anreize, um nachhaltigen Konsum zu fördern Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale […] weiterlesen …
[…] Einkaufen per Sprachbefehl, Gefahr der Empfehlungsmanipulation und Wettbewerbsverzerrung »Voice Commerce« – Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Damit wächst die Torwächterfunktion einzelner Anbieter und Unternehmen, die ihre marktstarke Stellung im Online-Handel ausbauen können. Diese Entwicklung ist zum Nachteil der Verbraucher und zulasten konkurrierender Online-Händler, Vergleichsportale und Produzenten. Der »vzbv« hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung […] weiterlesen …
