CDU CSU Bundestagsfraktion: Schön – Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei

  • Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben

Berlin, 13. Dezember 2024

Die #Bundesländer und der #Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der #CDU #CSU Bundestagsfraktion, Nadine Schön …

»Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter #Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im Klassenzimmer. Sie bereitet junge Menschen auf eine Welt vor, in der technologische Fähigkeiten genauso wichtig sind wie Lesen und Schreiben. Deshalb fordern wir neben digitaler Ausstattung von Schulen auch innovative Konzepte, eine gute pädagogisch didaktische Begleitung digitaler Medien im Unterricht und die Vermittlung digitaler Grundkompetenzen, etwa zum #Programmieren.

Die #Ampel #Regierung hat es in den vergangenen Jahren versäumt, digitale Bildung in Deutschland inhaltlich weiterzuentwickeln und die Bund Länder Finanzierung in der Bildungspolitik neu aufzustellen. Stattdessen hat sie starke Verunsicherung ins System gegeben. Die heute verkündete Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei. Denn Bildungsminister Özdemir überreicht den Ländern einen ungedeckten Scheck in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für einen solchen Digitalpakt 2.0 hat die Ampel keine Vorsorge im Haushalt getroffen und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber auch nicht in die Verhandlungen einbezogen. Cem Özdemir kann den Schulen keine Planungssicherheit geben. Das kann erst eine neue Bundesregierung.«

Hintergrund

Die CDU/CSU Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich demokratischen #Rechtsstaat, die soziale und ökologische #Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche #Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.