Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Deutsche Aidshilfe: Bei HIV-positiven Menschen führt das Gesetz zu lebensbedrohlichen Erkrankungen. Auch weitere HIV-Übertragungen gehören zu den Folgen, mehr …
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Das ist die Steigerung von Layla, Offener Brief des LV Psychiatrie Erfahrene, Das Fest in Karlsruhe lässt einer menschenverachtenden Ideologie freien Raum
Auf dem nach eigenen Aussagen größten Familienfestival und Musikfestival Das Fest in Karlsruhe hat der Auftritt der Band Drunken Masters für hitzige Debatten gesorgt und zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, mehr …
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Germanwatch, Gebäudeenergiegesetz: Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik
Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game Changer, mehr …
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Blumen für Mutter Europa: Gelbe Freesien zum Muttertag für Gleichstellungsrechte und Freiheitsrechte
Vor 100 Jahren wurde in der #Weimarer #Republik mit der Einführung der #Sozialversicherungspflicht und #Mindestlöhne für Heimarbeiterinnen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht, mehr …
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Blumen für Mutter Europa: Blumengeschenk Aktion zum Muttertag für Gleichstellungsrechte und Freiheitsrechte
Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Republik mit der Einführung der Sozialversicherungspflicht und Mindestlöhne für Heimarbeiterinnen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht, mehr …
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Schon 35.000 Menschen klagen gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch für besseren Klimaschutz
Gut 200 Kläger formen Menschenbild vor dem Kanzleramt, mehr …
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Die Freiheitsrechte junger Menschen im Blick
Gewaltschutz in Wohneinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und herausfordernden Verhaltensweisen, mehr …
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Politiknews Gütersloh: Phoenix: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt Video
#Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber #Phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf #Sylt aufgenommenen Videos geäußert, mehr …
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Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA zum Umgang mit religiösen Anliegen von Angestellten
Am 18. April 2023 fand vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika eine Anhörung statt, deren Entscheidung weitreichende Folgen für den Umgang mit religiösen Anliegen am Arbeitsplatz haben könnte. Darin seien sich Sachverständige und Befürworter der Religionsfreiheit einig, berichtet die nordamerikanische Kirchenzeitschrift Adventist Review, mehr …
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Anne Will am 2. Mai 2021 um 21.45 Uhr im Ersten
Änderung der Impfreihenfolge, Rückkehr zu Grundrechten – wer darf wann wieder was?, mehr …
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»Maischberger. die Woche« am Mittwoch, 5. Mai 2021, um 22.50 Uhr
Der starke Anstieg der Infektionszahlen in Deutschland scheint fürs Erste gebremst. Jetzt wird darüber diskutiert, die Corona-Maßnahmen für Geimpfte und Genesene bundesweit zu lockern. Doch die Lage in den Krankenhäusern ist weiter angespannt und die Mitarbeiter arbeiten am Anschlag, mehr …
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Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede, mehr …
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Der Sich-Einmischer – Klaus Hahnzog zum 85. Geburtstag
Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), gratulieren ihrem langjährigen Vorgänger im Namen des Bundesvorstands ganz herzlich, mehr …
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Klimaziele in Deutschland werden weit verfehlt: Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen
Reaktion auf Agora-Klimabilanzstudie: Germanwatch fordert Drosselung der schmutzigsten Kohlekraftwerke, mehr …
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Schäuble: Impfunwillige müssen mit Einschränkungen ihrer Freiheit leben
Impfunwillige Bürgerinnen und Bürger müssen nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte in Kauf nehmen, mehr …
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Bielefeld, Haus Neuland, Bildungsurlaube zu »Freiheit« und »Nachhaltigkeit«
Haus Neuland bietet vielfältige Seminarthemen – und auch eine Fortbildung mit Yoga Workshop, mehr …
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Digitalcourage klagt vor dem EuGH gegen Fingerabdruckpflicht und fordert Bundesregierung zur Stellungnahme auf
»Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Freiheitsrechte aller Bürger.innen ernst zu nehmen und Gesetze, die diese Freiheiten zu Gunsten einer angeblichen Sicherheit einschränken, überprüfen zu wollen. Jetzt ist der richtige Moment, um dieses Versprechen umzusetzen und die unverhältnismäßige Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen zu kippen«, sagt Julia Witte vom Verein Digitalcourage, mehr …
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Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21), mehr …
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Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht, mehr …
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Bielefeld, Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen«, mehr …
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Kommentar von Dennis Riehle, jetzt wird die FDP sogar zum Totalausfall
Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die Gratis Mentalität beim Blick auf das 9 Euro Ticket offenbart, mehr …
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Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten, mehr …
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Greenpeace Stellungnahme zu Christian Lindners Reformpapier
Deutschland hat das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt, doch das Wirtschaftswachstum stagniert, mehr …
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Greenpeace Stellungnahme zur Regierungsklausur in Meseberg
Die Klausurtagung der Ampelkoalition in Meseberg fällt zusammen mit einer Vielzahl politischer Differenzen in den Bereichen Verkehr und Energie, mehr …
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»Die plangesellschaftliche Politik der Ampel Koalition hat mich zum Umdenken bewegt«, Journalist und Autor Dennis Riehle verlässt das linksgrüne Lager
Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung wächst. Das zeigen unterschiedliche Umfragen – und belegen insbesondere ein großes Misstrauen gegenüber den Plänen aus dem »grün« geführten Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem sozialdemokratisch geleiteten Bauministerium zur Zukunft des Wohnens, Heizens und der Ernährung, mehr …
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