Bielefeld, Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen«, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Keine schöne Bescherung, DPOLG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können, mehr …
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Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Piratenpartei
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt, mehr …
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»Neue Osnabrücker Zeitung«: Daniela Behrens – »Wir wollen keine Massenüberwachung«
Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten, mehr …
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»Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe bewertet Verkaufsverbot für Silvesterböller als Erfolg und fordert dauerhaftes Böllerverbot in Deutschland
Guter Start für die Saubere Luft in 2022: Stark gesundheitsschädlicher Feinstaub um mehr als 90 Prozent reduziert im Vergleich zu Silvester ohne Verkaufsverbot, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, neuer Leak in Rocker Affäre Schleswig-Holstein, Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
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Selbsternannte Klima Regierung fällt beim Dienstwagen Check der Deutschen Umwelthilfe durch
7 von 9 Bundesministerin erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen. Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3 mal mehr CO2 Ausstoß auf der Straße als der EU Flottengrenzwert, mehr …
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Julian Assange droht die Auslieferung in die USA, Informations und Solidaritätsveranstaltung mit John und Gabriel Shipton am 21. Juni 2022 in Berlin
Die Tageszeitung Junge Welt nimmt die Entscheidung über die Auslieferung von Julian Assange in die USA zum Anlass, um am Dienstag, 21. Juni 2022, ab 19 Uhr in der Junge Welt Maigalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin, eine Informations und Solidaritätsveranstaltung durchzuführen, mehr …
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»Demokratie Forum Hambacher Schloss, die gereizte Gesellschaft – Talk mit Nancy Faeser« am 30. Juni 2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Michel Friedman beim »Demokratie Forum Hambacher Schloss«, Livestream, Donnerstag, 30. Juni 2022, 19 Uhr, Sonntag, 3. Juli 2022, ab 10.15 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek, mehr …
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Unter 40, männlich, politisch inkorrekt, weshalb die Vergabe von Bundesverdienstkreuzen immer öfter scheitert
Verdienstorden der Bundesrepublik sind Auszeichnungen höchsten Rangs, mit denen die außergewöhnlichen und herausragenden Leistungen der Bürger in Beruf oder Ehrenamt gewürdigt werden sollen, mehr …
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ND, Der Tag, Angstmache, Ministerin Faeser spielt ukrainische gegen andere Schutzsuchende aus, Kommentar zum Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen
Während die SPD Innenministerin Nancy Faeser und andere Teilnehmer des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Dienstag mit Blick auf die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter von einem »humanitären Kraftakt« sprechen und weiter geloben, alles Machbare auf den Weg zu bringen, um die Schutzsuchenden menschenwürdig unterzubringen, gilt für alle anderen weiter: draußenbleiben, mehr …
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Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung, Leiter der deutschen Fan Botschaft bei der Fußball WM, Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans
Beitzel: »Es geht darum, ob und inwieweit Fans sich auf Aussagen verlassen können«, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe zieht bittere Böller Bilanz: noch schlimmere Silvester Nacht als befürchtet
Gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung steigt beispielsweise in München um 911 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Verkaufsverbot galt, mehr …
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Straubinger Tagblatt, Faesers Messerverbot Initiative ist Symbolpolitik
Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will, mehr …
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Eröffnung der ersten Beach Lounge der Bundeswehr am Strand von Eckernförde
Am 30. Juni 2023 wird die erste Beach Lounge der Bundeswehr am Strand von Eckernförde eröffnet. Die Innenministerin des Landes Schleswig Holstein, Dr. Sütterlin Waack, wird bei der feierlichen Eröffnung in der Zeit von 15 bis 17 Uhr dabei sein, mehr …
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Neuer Dienstwagen Check der Deutschen Umwelthilfe: 3 Viertel der Spitzenpolitiker nutzen Klimakiller Fahrzeuge
214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministern, mehr …
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Abschiebungen: Pro Asyl fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen
Pro Asyl kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik von populistischen Forderungen fern zu halten und den Rechtsstaat zu stärken, mehr …
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Gewaltprävention im Öffentlichen Dienst: Souverän bleiben in jeder Situation
Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes werden immer häufiger Opfer verbaler oder körperlicher Angriffe. Wie sie sich vor Attacken schützen können, verrät Präventionsexpertin Silvia Wolf, Dozentin am Campus Weiterbildung der HAW Hamburg, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen
Voraussichtlich am 28. September 203 wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen, mehr …
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Pressekommentare vom 31. Oktober 2023, Konjunktur, Inflation, Asylpolitik, WM in Saudi Arabien 2034, KI
Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche »Aufnahmelager« für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar, mehr …
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ARD Deutschlandtrend: Union weiter stärkste Kraft, FDP unterhalb der Mandatsschwelle
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 16 Prozent. Die Union würde gegenüber dem Vormonat 2 Prozentpunkte gewinnen und wäre mit 30 Prozent stärkste Kraft, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe und Bündnispartner fordern Böller Notbremse von Faeser
Ärzte und insbesondere Kinderkliniken sind bereits jetzt wegen RS Virus, Corona und Grippe vielerorts an der Belastungsgrenze – Institute prognostizieren weiter steigende Krankheitswelle, mehr …
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