Bayern und Nordrhein Westfalen wollen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften Zusammenarbeit mit dem Nationalen Cyber Abwehrzentrum verstetigen
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger, Cum Ex Akten: Kölner Chef Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW Justizminister aus
Im Streit um die Neuaufstellung der Cum Ex Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hat deren Leiterin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gegen NRW Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90, »Die Grünen«) zum Gegenschlag ausgeholt, mehr …
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Phoenix, Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er und 30er Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat, mehr …
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WDR: Nach Islamisten Aufmarsch: Leutheusser Schnarrenberger fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Ausländer
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November 2023 fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW Antisemitismusbeauftrage Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, um Versammlungen im Vorfeld zu verbieten, mehr …
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Fahrerflucht soll nach dem Wunsch von Marco Buschmann keine Straftat mehr sein
Justizminister Marco Buschmann hat erneut den Vorschlag ins Spiel gebracht, Fahrerflucht solle keine Straftat mehr sein. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber diskutiert werden, Fahrerflucht künftig lediglich als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, mehr …
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Feierliche Einweihung des Hafthauses 8 in der JVA Bielefeld Brackwede
Am Donnerstag, 2. Mai 2024, hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, das neugebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld Brackwede feierlich eingeweiht, mehr …
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Buschmann Interview: im Zweifel für die Freiheit
FDP Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der »Rheinpfalz« (Mittwoch Ausgabe) und »rheinpfalz.de« das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger, mehr …
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NRW dringt auf Stärkung der Fluggastrechte – Justizminister kritisiert heftigen Anstieg von Klagen
Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte Verordnung dringt #NRW Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere zu stärken, mehr …
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Wissing bei »maischberger«: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD »verfassungsrechtlich eindeutig zulässig«
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für »verfassungsrechtlich eindeutig zulässig«, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt, mehr …
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»Kölner Stadt Anzeiger«: NRW will Privatinsolvenzen vereinfachen – Initiative auf Länderebene
Die »schwarz grüne« NRW Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Die Justiz in Nordrhein-Westfalen baut Inhalte in Leichter Sprache für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche weiter aus
Formular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar, mehr …
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WikiLeaks, die Enthüllungsplattform
WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind, mehr …
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»Chez Krömer«, neue Staffel der RBB Show startet am 21. März 2022
Die RBB Show »Chez Krömer« startet am 21. März 2022 mit sechs neuen Folgen online und am 22. März im RBB Fernsehen, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung, Kassenärztechef widerspricht Lauterbach, keine Corona Notlage im Herbst in Sicht
Andreas Gassen fordert »klare Parameter« für neues Infektionsschutzgesetz – Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote sinnvoll, aber nur bei Killer Mutante, mehr …
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Germanwatch, EU Minister wollen ein Lieferkettengesetz mit kritischen Schwächen
Für wirksames Gesetz ist auch Bundesregierung nun beim Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission gefordert, mehr …
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Update des Familienrechts: Quo vadis Kindesunterhaltsrecht? Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)
Reform des Kindesunterhaltsrechts jetzt, mehr …
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Neuer Dienstwagen Check der Deutschen Umwelthilfe: 3 Viertel der Spitzenpolitiker nutzen Klimakiller Fahrzeuge
214 von 257 befragten Politikerinnen und Politikern fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen darunter die Fahrzeuge von 6 Bundesministern, mehr …
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Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung
Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen, mehr …
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Die Ehe als ein Modell des auf Dauer angelegten Zusammenlebens bleibt eine erstrebenswerte Tugend!
Der Konstanzer Journalist und Familienberater Dennis Riehle spricht sich gegen den Versuch aus, die Ehe als Verbindung auf Lebenszeit dem woken Mainstream zu opfern, mehr …
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Weiterer Baustein zur Stärkung des Rechtsstaats
Minister der Justiz Limbach empfängt die Leitungen der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare, mehr …
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Buschmann Interview: »Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut«
FDP Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe) und »rp-online.de« das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß, mehr …
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»Save the Ocean« Jörn Kriebel: US kanadischer Anti Walfang Aktivist Paul Watson: Grönländisches Gericht verlängert Haft um 2 Wochen
Ein #Gericht in #Grönland hat am Montag entschieden, die Haftzeit des prominenten Umweltaktivisten #Paul #Watson um weitere 2 Wochen zu verlängern, mehr …
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Minister der Justiz NRW setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur Aufnahmen ein
Petition Yanni Gentsch, mehr …
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Privatdetektei vs. Wirtschaftsdetektei: Unterschiede und Einsatzbereiche
Detektivische Arbeit bewegt sich zwischen privatem Alltag und unternehmerischer Realität, mehr …
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