VZBV: Peiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück, mehr …
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ISUV Schriftenreihe, Band 8: »Trennungsfamilie«
Im Koalitionsvertrag wird angekündigt: »Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die umgangsbedingten und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozialrecht und Steuerrecht besser berücksichtigen, mehr …
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Verbraucherzentrale, Super Fit Sportstudios beugen sich Druck von VZBV Klage
Kammergericht Berlin erlässt Urteil zur Musterfeststellungsklage des VZBV gegen Fitnessstudiokette, mehr …
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Urteil gegen vorschnelle Vertragsverlängerungen: Verbraucherzentrale NRW erzielt Erfolg gegen Primacall
Telekommunikationsanbieter hatte Kund:innen bereits kurz nach Vertragsschluss mit einer Gutschrift zur Verlängerung gelockt, mehr …
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Berlin bereitet Einzug weiterer Clan-Immobilien vor
Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu, mehr …
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Achtung, aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht, mehr …
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Preisanpassungsklausel für Netflix Abos ungültig, LG Berlin gibt VZBV Klage gegen den Streaming Dienst statt
Klausel knüpfte Erhöhung der Abopreise an eine Änderung der »Gesamtkosten«, mehr …
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Musterfeststellungsklage gegen GASAG, Anmeldung ab sofort möglich, Bundesamt für Justiz hat Klageregister eröffnet
VZBV führt Klage gegen GASAG wegen deutlich höherer Gastarife in Grundversorgung und Ersatzversorgung für Neukunden, mehr …
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Verbraucherzentrale Bundesverband, News an 5. Dezember 2022
EU Regulierung zu nachhaltigen Lieferketten, Vorschläge des Rats gehen nicht weit genug, mehr …
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Lesung mit Olga Bach, Bürgerzentrum Remise in Halle (Westfalen), 24. April 2024
Am 24. April 2024 kommt die in Berlin lebende Autorin Olga Bach ins Bürgerzentrum Remise in Halle (Westfalen) für eine Lesung aus ihrem kürzlich erschienenen ersten autofiktionalen Roman »Kinder der Stadt«, mehr …
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RBB 24 Recherche exklusiv: neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter, mehr …
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LBS: Der Sonderfall Gewerbe – wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die #Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das #Café im #Parterre, der #Friseursalon um die Ecke und das #Büro im Obergeschoss arrangieren sich meist mit den Menschen, die im selben Haus oder in der Umgebung wohnen, mehr …
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RBB Exklusiv: Experte – Vergabepraxis der Waldbühne könnte gegen Haushaltsrecht verstoßen
Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der #Berliner #Senat bei der Verpachtung der #Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes #Haushaltsrecht verstoßen haben, mehr …
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