Finanzgericht Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Mit Urteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist, mehr …
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Germanwatch, Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen
Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereist, mehr …
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Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu, mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt, mehr …
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Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen
Das Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mehr …
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Landgericht Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW an
Klimaforscher Rahmstorf und Landwirte aus NRW unterstützen klagenden Bio Bauern, mehr …
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Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden, mehr …
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Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail
Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist, mehr …
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Abgasskandal. Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf, mehr …
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Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein, mehr …
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Landgericht Darmstadt, Tesla muss Model 3 zurücknehmen und 67.000 Euro Schadensersatz bezahlen
Der US Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen, mehr …
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Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?
Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an, mehr …
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Greenpeace Klage gegen VW nimmt erste Hürde, Gericht kündigt Folgetermin im kommenden Jahr an
Die Klimaklage des Landwirts Ulf Allhoff Cramer gegen Volkswagen am Landgericht Detmold wird am 3. Februar 2023 fortgesetzt, gab das Gericht heute bekannt, mehr …
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Noyb, bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken
Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht, mehr …
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Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?
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Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
Mit Datenleck Checker Betroffenheit überprüfen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist, mehr …
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Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert, mehr …
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3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz, mehr …
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Germanwatch: Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE – große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des Oberlandesgerichts Hamm zum 1. Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben, mehr …
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