Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?
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Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R), mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/116932/posttraumatische-belastungsstoerung-kann-auch-bei-leichenumbettern-als-wie-berufskrankheit-anzuerkennen-sein.html
Grundsatzentscheidung
Ein 39-jähriger Familienvater aus Paderborn hat vor dem Landessozialgericht Essen (Az: LSG NRW L 5 KR 80/09) erwirkt, dass seine Krankenkasse ihn mit einer computergesteuerten Knieprothese versorgen muss. Dem Vater zweier Kinder, mehr …
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/34572/landessozialgericht-nordrhein-westfalen-kein-einlass-bei-unbegruendeter-maskenverweigerung.html
Landessozialgericht NRW: Brillengläser – Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich, mehr …
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ARAG Verbrauchertipps aus der Kaffeewelt
Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt, und verletzt sich dabei schwer. Die #Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch laut #ARAG Experten erkennt das #Landessozialgericht #Sachsen #Anhalt den Sturz als #Arbeitsunfall an, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW geht gegen unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel vor
Hersteller dürfen keine Vorbeugung oder Linderung von Krankheiten versprechen, mehr …
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Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/39001/landessozialgerichts-nordrhein-westfalen-drv-bund-zahlt-zinsen-an-deutsche-post-ag.html
Bundessozialgericht, »Göttinger Transplantationsskandal«, steht dem Universitätsklinikum ein Vergütungsanspruch zu?
Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde?, mehr …
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Selbsthilfeinitiative bietet Psychosoziale und Ernährungsberatung für CFS und Fibromyalgie Patienten
»Neben bestmöglicher medizinischer Versorgung auch soziale Aspekte der Erkrankung berücksichtigen!«, mehr …
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60.000 Euro sind zulässiger Vermögensgrenzwert bei der Genehmigung von Grundsicherungsleistungen
Wann kann der Träger einer Grundsicherungsleistung wie Arbeitslosengeld II auf deren Genehmigung verzichten, wenn der Antragssteller über ein »erhebliches Vermögen« verfügt?, mehr …
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Jobcenter muss Miete für barrierefreie Wohnung in bestimmten Situationen auch bei Überschreiten der Angemessenheitsgrenze übernehmen
Ist die Aussicht auf das Finden einer neuen barrierefreien Wohnung, die den individuellen Ansprüchen eines behinderten Menschen genügt, aufgrund des Wohnungsmarktes und der jeweiligen Einzelsituation weitgehend aussichtslos, kann das Jobcenter verpflichtet sein, für eine bisherige, passende Wohnung auch dann die Miete vollständig zu übernehmen, wenn sie die Angemessenheitsgrenze überschreitet, mehr …
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ARAG: »Schöne« Verbrauchertipps
ARAG Experten mit Urteilen zum »Tag der Schönheit« am 9. September, mehr …
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