Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission veröffentlicht, Kompromiss für »grünen« Wasserstoff gefunden
Mit mehr als einem Jahr Verspätung hat die Europäische Kommission am vergangenen Freitag die finalen Vorschläge ihrer delegierten Rechtsakte zur Definition von »grünem« Wasserstoff und dessen Derivaten, den sogenannten Renewable Fuels of #Non #Biological Origin (RFBNOs), vorgelegt, mehr …
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EU-Tierarzneimittelverordnung: Verbände fordern, dass für Menschen besonders wichtige Antibiotika nicht in der Tierhaltung eingesetzt werden
Acht Organisationen aus Humanmedizin, Umwelt- und Tierschutz fordern EU-Parlament zu Änderungen auf, mehr …
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Green Planet Energy, delegierter Rechtsakt der EU Kommission, »Geplante Wasserstoff Kriterien drohen zum Bärendienst für den Klimaschutz zu werden«
Die EU Kommission legt derzeit im Rahmen eines Delegierten Rechtsaktes die Kriterien für »grünen« Wasserstoff fest, der künftig im Verkehrssektor und Transportsektor zum Einsatz kommen soll, mehr …
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EU-Antibiotikadebatte: Auch Bundesparteien unterstützen wissenschaftlichen EMA-Vorschlag
Traditionell zur Bundestagswahl befragt der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) die im Bundestag vertretenen Parteien zu aktuellen berufspolitischen tierärztlichen Themen, mehr …
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Taxonomie Beschluss: EU Kommission kapituliert vor Atom und Erdgas Lobby, Bundesregierung muss Klage vorbereiten
Anlässlich des Beschlusses der EU Kommission, Atomkraft und Erdgas in die Nachhaltigkeits Taxonomie aufzunehmen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«), mehr …
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Greenpeace leitet rechtliche Schritte gegen Gas und Atom in der EU Taxonomie ein
8 Greenpeace Organisationen legen Widerspruch bei der EU Kommission ein und kündigen Klage an, mehr …
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Gegen den Etikettenschwindel, Mehrheit der Deutschen will nicht, dass die EU Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstuft
Die Mehrheit der Deutschen unterstützt nicht den Plan der EU Kommission, Erdgas und Atomkraft in der EU Taxonomie als nachhaltig einzustufen, mehr …
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Greenwashing bei Taxonomie: EU Kommission will Gas und Atom weiterhin als nachhaltig einstufen, Greenpeace wird im April Klimaklage in Luxemburg einreichen
Gegen die Entscheidung der EU Kommission, Investitionen in bestimmte Gas und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wird Greenpeace im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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Getrocknete Gelbe Mehlwürmer: Erstes Insekt erhält EU-Zulassung als neuartiges Lebensmittel
Die EU-Staaten haben einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Dies ist die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel auf dem EU-Markt. Vorausgegangen war eine wissenschaftliche Bewertung, mehr …
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Reserveantibiotika müssen aus den Ställen komplett verschwinden
Zur Anhörung zum neuen Tierarzneimittelgesetz im Bundestag: Germanwatch fordert, Reserveantibiotika ausschließlich für Menschen einzusetzen – ansonsten wächst die Gefahr von Resistenzen, mehr …
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Offener Brief von »bpt«-Präsident Dr. Siegfried Moder an MEP Martin Häusling zu seiner Pressemitteilung vom 10. September 2021
Sehr geehrter Herr #Abgeordneter #Häusling, mehr …
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Aus für drei weitere Atomkraftwerke: »BUND« mahnt neue Koalition zu vollständigem Atomausstieg – Atommüllgefahr schwelt weiter
Mit Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland vom Netz, mehr …
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Grünes Label für fossiles Gas und Atomkraft: Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung
Der heute von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte, mehr …
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EU droht durch »Greenwashing« Glaubwürdigkeit bei Umsetzung des European Green Deal zu untergraben
Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als »nachhaltige« Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie – die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten, mehr …
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Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis zum 9. Juni 2022
Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis zum 9. Juni 2022 im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen, mehr …
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Dr. Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht, Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin, mehr …
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Greenpeace Report: Grünes Label für Atomkraft würde europäische Energiewende bremsen
Vor #EUGH Verhandlung zur #Taxonomie: #Erdgas und #Atomkraft als nachhaltig zu deklarieren, widerspricht den Klimazielen der EU, mehr …
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Europa im Kreis Gütersloh: Recht
Das Privatrecht hat in Europa eine lange Tradition. Schon in der Antike erkannten die römischen Juristen im ius civile den zentralen Gegenstand ihrer Arbeit, mehr …
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Cancel Culture in Gütersloh – ein unsichtbares System mit juristischen Bruchstellen
#Cancel #Culture gilt gemeinhin als Phänomen aus den #Social #Media, wo #Shitstorms und digitale Empörung Menschen zum Verstummen bringen, mehr …
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Rülke Gastbeitrag: Warum es mit der EU so nicht mehr weitergeht
Dr. Hans Ulrich Rülke MDL, FDP Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Baden Württemberg, schrieb für »Cicero online« folgenden Gastbeitrag, mehr …
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