Online Hochzeit – ist das in Deutschland möglich?
Sind Online Hochzeiten möglich? Wie laufen solche Hochzeiten ab? Wie ist dazu aktuell die Rechtslage? Icony versucht, die Fragen zu beantworten, mehr …
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Cum ex & Co., der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, mehr …
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Unfallrisiko E Roller, Gerichtsbeschluss rechtskräftig – nun müssen feste Abstellflächen eingerichtet werden
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster zu E Rollern auf Münsters Gehwegen ist heute rechtskräftig geworden, mehr …
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Verband Deutscher Varieté Theater feiert großen Triumph über GEMA
12 Jahre dauerte der Streit zwischen der GEMA und dem Verband Deutscher Varieté Theater (VDVT) an, jetzt musste die GEMA schlussendlich eine krachende Niederlage einstecken, mehr …
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Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago, mehr …
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Verbraucherschutz, wie Zahnschienen Anbieter nicht mehr werben dürfen
Unternehmen dürfen die meist junge Zielgruppe mit ihrer Werbung nicht in die Irre führen, mehr …
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Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2.500 Euro bezahlen
Rechtskräftig: Broker nimmt am OLG München Berufung zurück, mehr …
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Telefónica darf Positivdaten nicht an die Schufa weitergeben, Entscheidung des Landgerichts München I stärkt den Verbraucherschutz
Weitergabe an Schufa verstieß gegen die Datenschutz Grundverordnung, mehr …
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Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen, mehr …
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Mehr Black Friday Angebote dank entfallenen Markenschutzes
Am 24. November 2023 ist es wieder so weit: Der Handel feiert am Black Friday 2023 mit einmaligen Aktionen und Sonderangeboten 24 Stunden lang den Auftakt des Weihnachtsgeschäfts, mehr …
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VZBV: Peiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück, mehr …
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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona Soforthilfen nicht zurückzahlen
Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden Württemberg, mehr …
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Sozialgericht Aachen: SG Aachen digital
Als 3. #Sozialgericht in Nordrhein Westfalen stellte das Sozialgericht Aachen Anfang 2023 von der Papierakte auf die elektronische Akte um – eine Anstrengung, die engagiert gemeistert wurde und das Arbeiten in vielen Bereichen erleichtert, mehr …
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CRIF hat einen »Score« zu fast jedem in Österreich. Noyb braucht Hilfe für eine potentielle Sammelklage
Die Kreditauskunftei »CRIF« sammelt die persönlichen Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit einem »Score« zwischen 250 und 700, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden, mehr …
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Media Exklusiv GmbH obsiegt vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber Kanzlei S-D-K Bielefeld
Die Kanzlei S-D-K Bielefeld wirft der Media Exklusiv GmbH im Rahmen ihrer angeblichen Recherchen Wucherpreise vor – das Landgericht Bielefeld kommt zum anderen Ergebnis, mehr …
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Grundsatzentscheidung
Ein 39-jähriger Familienvater aus Paderborn hat vor dem Landessozialgericht Essen (Az: LSG NRW L 5 KR 80/09) erwirkt, dass seine Krankenkasse ihn mit einer computergesteuerten Knieprothese versorgen muss. Dem Vater zweier Kinder, mehr …
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Geschäftsführerin und dessen Ehemann zu Freiheitsstrafen verurteilt; Osnabrücker Zoll ermittelte in der Baubranche
Hauptzollamt Osnabrück, mehr …
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Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, mehr …
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Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen
Dr. Stoll & Sauer erstreitet am Landgericht Stade Kaufpreis-Minderung, mehr …
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Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier
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Gericht entscheidet gegen Datteln Vier – großer Erfolg für den »BUND« – weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
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Steuerskandal – Cum-Ex-Razzia in Hamburg: Ehemalige SPD-Politiker unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg, mehr …
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»Verivox« muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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