Allgemeine Zeitung Mainz: Es bleibt ein Regelverstoß, Kommentar von Sascha Kircher zum Schulschwänzen vor den Ferien
Schulschwänzer in Hessen und Rheinland Pfalz kommen relativ gut weg: In Mecklenburg Vorpommern kann es bis zu 2.500 Euro kosten, wenn Eltern die Sommerferien ihrer schulpflichtigen Kinder vorn oder hinten verlängern, um bei der Urlaubsbuchung ein Schnäppchen zu machen, mehr …
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Die Retrospektive Widerstandsfalle: Erst darf man sich nicht wehren – später hätte man es tun sollem
Der Ereignishorizont des Widerstands – warum man sich angeblich immer hätte wehren dürfen – nur niemals jetzt, mehr …
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Menschenrechtsverletzungen benennen – Menschenrechtsverteidiger schützen
Im Vorfeld der 13. Wettbewerbsrunde des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises unterstreicht der Veranstalterkreis die Bedeutung des Kampfes um Einhaltung und Schutz der Menschenrechte, mehr …
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Der EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in eine Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona Test Seite gegen EU Datenschutzrecht verstößt, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie, mehr …
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Klimaschutz und Tropenwaldschutz mangelhaft: Deutsche Umwelthilfe bewertet Supermärkte für Umgang mit Soja
Brandrodungs-Saison in Brasilien, mehr …
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25 NGOs fordern »Rettungsanker« für gefährdete Afghanen
Gemeinsam drängen 25 humanitäre Organisationen und Nichtregierungsorganisationen die Staats- und Regierungschefs der EU, auf dem anstehenden High-level Forum für gefährdete Afghanen einen »Rettungsanker« zu bieten, mehr …
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Welche Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen
Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht, mehr …
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2022
Die deutsche Wirtschaft hat – trotz Krieges in der Ukraine – ein solides erstes Halbjahr hinter sich, mehr …
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Gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr
Eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zieht der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, mehr …
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Protestaktion, Foodwatch fordert gesetzliche Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren und strengere Kontrollen
Anlässlich des Deutschen Tierärztetages und der Agrarministerkonferenz hat die Verbraucherorganisation Foodwatch gesetzliche Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren und strengere Kontrollen von Tierhaltungsbetrieben gefordert, mehr …
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Ist das Metaverse das menschengerechte Internet?
Seit einem Jahr heißt Facebook nun Meta. Ein Jahr und viele Milliarden Dollar später ist nun die neue VR Brille Meta Quest Pro auf dem Weltmarkt. Ist das eine reine Verzweiflungstat Zuckerbergs oder entsteht hier ein neuer Wirtschaftsraum? Spoiler: Beides!, mehr …
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KWS Lectures: holarchisches Denken und das Improvisationstheater des Bewusstseins
Eine Skizze über #Emergenz, #Verantwortung und die #Illusion des #Willens anlässlich der andauernden Debatte über den »Freien Willen« und die juristischen Implikationen seines Nichtvorhandenseins, mehr …
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Axel Springer zeichnet Wladimir Kara Mursa mit Award for Courage aus
Preis würdigt mutigen Kampf des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers für ein demokratisches Russland, mehr …
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark, mehr …
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Petitionsübergabe: 90.000 Menschen fordern starkes EU Lieferkettengesetz, die SOS Kinderdörfer weltweit kritisieren die Position der Bundesregierung
Schluss mit ausbeuterischer Kinderarbeit und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen, mehr …
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Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe
Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an, mehr …
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), postfaktische Verbraucherverunsicherung, BVTE kritisiert Verbotsforderungen für E Zigaretten
Der Konsum von E Zigaretten verursacht eine um 95 Prozent geringere Schadstoffbelastung als das Rauchen und fördert nicht den Einstieg in den Tabakkonsum, mehr …
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Bauteile aus Deutschland für Putins Krieg? Monitor Recherchen verstärken Verdacht gegen deutsches Unternehmen
Hat ein deutsches Unternehmen nach Ausbruch des Ukraine Kriegs über den Umweg Türkei weiterhin Technologie nach Russland geliefert, die auch in Waffen eingesetzt wird, die im Ukrainekrieg zum Einsatz kamen?, mehr …
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Pro Familia: »Schwangeren Menschen vertrauen und sie in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen«
Pro Familia diskutiert über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und verabschiedet Verbandsposition, mehr …
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Beratungsstelle: »Es gibt letztlich kein Individualrecht auf Klimaschutz!«, die Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand bleibt ziemlich gewagt
Die derzeitigen Proteste der Klimaschutzbewegung berufen sich insbesondere auf die Feststellung, dass die Bundesregierung die Verfassung breche und es damit Grund zum gerechtfertigten Widerstand gebe, mehr …
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Mehrwegpflicht in der Gastronomie nach 6 Monaten katastrophal umgesetzt: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Backwerk, Dunkin Donuts, Cineplex & Co. vor
DUH testet 27 Gastronomieketten: Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht bei fast 2 Drittel der getesteten Filialen, mehr …
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ACE: Verkehrsregeln in Europa – 4 wenig bekannte Pflichten
Mit dem Ferienbeginn in Baden Württemberg und Bayern rollt nun die 2. große Urlaubswelle an. Viele machen sich mit dem Auto auf den Weg in die Ferien, andere planen am Urlaubsort Ausflüge mit einem Mietwagen, mehr …
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Kreisausschuss Gütersloh: Geschwindigkeit auf der Straße macht viel Arbeit
Die Abteilung Straßenverkehr muss ihr Personal aufstocken, um der überhöhten und nicht angepassten Geschwindigkeit auf den Straßen im Kreisgebiet Herr werden zu können, mehr …
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