Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere
Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage erhoben, mehr …
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Außenminister Maas zur Situation in Afghanistan
Zur Situation in Afghanistan sagte Außenminister Heiko Maas heute, 15. August 2021, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, mehr …
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Lindner-Statement: »Wir brauchen einen EU-Sondergipfel zu Afghanistan und eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin«
Zur aktuellen Situation in Afghanistan gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner heute das folgende Statement ab, mehr …
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Oxfam: EU-Regierungen müssen Schutz für Afghanen sicherstellen
Oxfam fordert Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan, mehr …
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»ARD radiofeature« über die Ausbeutung von Arbeitsimmigranten
Hunderttausende Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Polen sind nach Deutschland gekommen, mehr …
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Zoll und Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet
Am 15. März 2022 überprüften 31 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen Ausländerbehörden ein Bauvorhaben in Kamen-Heeren, mehr …
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Gütersloh, Kreisausschuss, Zahl der Rumänen und Bulgaren steigt, die der Polen geht zurück
Mit einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung beschäftigte sich der Kreisausschuss unter Leitung von Landrat Sven-Georg Adenauer in seiner 14. Sitzung am 9. Mai 2022. Nach nicht einmal 30 Minuten erklärte der Landrat den öffentlichen Teil der Sitzung als beendet, mehr …
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Norddeutscher Rundfunk (NDR), Nord Stream Anschlag: Ermittler prüfen offenbar neue Spur in ukrainische Militärkreise
Bei den deutschen Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines gibt es offenbar eine neue Spur. Sie führt nach Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern in ukrainische Militärkreise, mehr …
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EU Jahresbericht: deutsche Regionen nehmen 2023 die meisten ukrainischen Flüchtlinge in Europa auf
Mark Speich: »Wir tun alles dafür, Menschen, die vor den russischen Angriffen fliehen, bei uns anständig unterzubringen.«, mehr …
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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Städte und Gemeindebund: Neustart in der Migrationspolitik
Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im RBB 24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration, mehr …
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Polizei Gütersloh: Ladendiebe festgenommen und in Untersuchungshaft
Am Dienstagnachmittag, 19. März 2024, um 16.35 Uhr, gelang es 2 Ladendiebe an einem großen #Lebensmittelmarkt an der Hans Böckler Straße vorläufig festzunehmen, mehr …
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Bundespolizei (BPOL) NRW: Kein Zugticket – Mann muss für 11 Monate ins Gefängnis
Am Donnerstagnachmittag, 11. April 2024, haben #Bundespolizisten im #Hauptbahnhof Bielefeld einen Mann verhaftet, der mit Haftbefehl gesucht wurde, mehr …
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Rheda Wiedenbrück: Europawahl 2024 – Briefwahl ab sofort möglich
Am Sonntag, 9. Juni 2024, wird das Europäische Parlament gewählt. In den kommenden Tagen werden nun allen #Wahlberechtigten die #Wahlbenachrichtigungen zugestellt, mehr …
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Hauptzollamt Magdeburg: Zoll stoppt illegale Erwerbstätigkeit im Prostitutionsgewerbe in Halle (Saale)
Jeweils 8 Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden durch Magdeburger #Zöllner in #Halle (Saale) im Zusammenhang mit Prüfungen des Prostitutionsgewerbes eingeleitet, mehr …
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Bundespolizei NRW: Nach Fahrgelddelikt – Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl
Nach einem #Fahrgelddelikt haben Einsatzkräfte der Bundespolizei am Samstagabend, 31. August 2024, einen 22 jährigen Mann verhaftet, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, mehr …
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Polizei Gütersloh: Erfolgreicher Polizeieinsatz – Verkauf von illegalen Böllern vor Silvester gestoppt
Die Polizei stellt bei Durchsuchungen kistenweise Pyrotechnik und gefälschte Markenprodukte sicher, mehr …
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Deutsche »Geister«: Rund 200 IS Anhänger sind offenbar einfach verschollen
Seit 2011 sind mehr als 1.000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben – und wenn ja, wo, mehr …
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Beglaubigte Übersetzung in Deutschland: Wann sie benötigt wird und wie der Prozess funktioniert
Ob Eheschließung mit einem ausländischen Partner, Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses oder Gründung einer Firma durch einen ausländischen Staatsangehörigen — in vielen Lebenssituationen verlangen deutsche Behörden eine beglaubigte Übersetzung fremdsprachiger Dokumente, mehr …
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