Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von SOVD und VDK gegen Ungleichbehandlung bei EM Renten zurück
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SOVD und VDK bei EM Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert, mehr …
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»Keine Eigentumseingriffe wegen Anschlussleitungen von Solarparks und Windparks«, DBV Stellungnahme zum Solarpaket I
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, kritisiert, dass im Referentenentwurf des so genannten Solarpaketes I des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem eine Duldungspflicht der Grundeigentümer für Anschlussleitungen zwischen Solaroarks und Windparks und Umspannwerken vorgesehen ist, mehr …
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Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten kommt?! Interfraktionales Fachgespräch am 30. November 2023 im Bundestag
Die familienpolitische Aktivistin Natascha Sagorski spricht am 30. November 2023 als Sachverständige beim interfraktionellen Fachgespräch im Paul Löbe Haus des Deutschen Bundestags, mehr …
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