CDU CSU Bundestagsfraktion, Krings, Rechtsstaat muss durchgreifen
Das Amtsgericht Waren hat einen 16 jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines 11 jährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt, mehr …
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Landgericht Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung
Mit Urteil vom 7. Januar 2022 (002 Ks 1/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen, mehr …
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Polizei Gütersloh, E Bike Fahrerin fährt weiter nach Zusammenstoß mit Kind, Harsewinkel
In Höhe des Kreisverkehrs Rudolf Diesel Straße und Brockhäger Straße kam es am Montagnachmittag, 5. September 2022, um 15.15 Uhr, zu einem Verkehrsunfall zwischen einer bislang unbekannten E Bike Fahrerin und einem 11 jährigen Fahrradfahrer, mehr …
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Schwäbisches Bildungszentrum Irsee, »Auch der ›Gnadentod‹ ist Mord«
Studie zum Augsburger Strafprozess über die NS »Euthanasie« Verbrechen in Kaufbeuren und Irsee in 2. Auflage erschienen, mehr …
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Volkshochschule Bielefeld: VHS Kurs zur Vorbereitung auf das Schöffenamt ab 7. November 2024
Zahlreiche #Schöffen üben dieses Ehrenamt beim Gericht zum 1. Mal aus und haben erst einmal viele Fragen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied des IS wegen Mordes und Kriegsverbrechen
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20. Dezember 2024 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33 jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J. S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der Senat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, mehr …
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Polizei Gütersloh: zehnjähriger Radfahrer angefahren – Unfallflucht ist eine Straftat!
An der Kreuzung Verler Straße und Stadtring Sundern ereignete sich am Mittwochmorgen, 18. Dezember 2024, um 7.40 Uhr, ein Verkehrsunfall zwischen einer Autofahrerin und einem 10 jährigen #Kind auf einem #Fahrrad, mehr …
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Volkshochschule Bielefeld: Kurs zur Vorbereitung auf das Schöffenamt ab 6. März 2025
Zahlreiche #Schöffen üben dieses Ehrenamt beim Gericht zum 1. Mal aus und haben erst einmal viele Fragen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat am 17. Dezember 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten einen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt, mehr …
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