Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Laub weggezaubert, Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
Es ist jedes Jahr dieselbe Plage mit dem vielen Laub, das im Herbst irgendwie entsorgt werden muss. Nicht alle Methoden sind dabei erlaubt, mehr …
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Ärztin nicht willkommen, Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen, Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen, mehr …
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Einzelner kann nicht klagen, es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nachbarswohnung stört. Doch seit der WEG Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Gemeinschaft klagen, mehr …
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS): geliebte Sonne, Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen, mehr …
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Datenleck bei United Kiosk: Kundendaten im Darknet
Der digitale #Zeitschriftenhändler #United #Kiosk ist bereits ab dem 21. Oktober 2024 Opfer eines gezielten #Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen informierte seine Kunden zunächst nur über eine vermeintliche »technische Störung«, mehr …
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