Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
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EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Massiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag, mehr …
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Bonner Ausschuss berät über Nutria Abschüsse
Tötungen unvereinbar mit dem Tierschutzrecht und Naturschutzrecht, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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»Die Blauen« sollen Bundestagsinnenausschussvorsitzenden stellen -- GdP zeigt sich empört
Die Gewerkschaft der Polizei (»GdP«) zeigt sich empört über die Neubesetzung des Vorsitzes des Bundestagsinnenausschusses mit einem Parlamentarier, mehr …
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Wir dürfen den Rechtsstaat nicht zu Grabe tragen!
BRAK und RAK Thüringen verurteilen Drohungen gegenüber Staatsanwaltschaft, mehr …
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Meinungsfreiheit an Universitäten: Neuer Ansatz in einer kontrovers geführten Debatte
Wissenschaftliche Kontroversen werden häufig von Kritik und Gegenkritik begleitet. So auch eine Studie zur Meinungsfreiheit an Universitäten, die Ende vergangenen Jahres eine hitzige Debatte ausgelöst hatte. Ein innovatives Folgeprojekt mit Ursprung an der Universität Mannheim will die unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven nun, mehr …
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Greenpeace-Recherche belegt: fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne Zahlungen des Wirtschaftsministeriums verstoßen gegen EU-Beihilferecht
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne, mehr …
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Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab«, mehr …
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»Generation Merkel« und »Auf der Couch« in der ZDF-Mediathek
In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2021 bietet das ZDF im TV und online eine Vielzahl von Wahl-Formaten,, mehr …
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Gesund backen: So lassen sich Backen und Abnehmen vereinbaren
Wenn die Temperaturen fallen, steigt bei vielen Menschen die Lust auf Süßes, mehr …
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Wenn die Kunden bewertet werden: die Kehrseite der Medaille
Online-Bewertungssysteme sind eine Funktion des Lebens im digitalen Zeitalter, und sie haben einen klaren Nutzen für Verbraucher, die Entscheidungen darüber treffen wollen, was sie kaufen und von wem, mehr …
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»Markus Lanz – Amerika ungeschminkt« im ZDF
Wie hat sich die US-amerikanische Gesellschaft zuletzt verändert und für welchen Weg wird sich die älteste Demokratie der Welt ein Jahr nach der Amtsübernahme Joe Bidens entscheiden?, mehr …
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Gütersloh Blog: Markus Lanz und die Autoindustrie
Eine seltsame Runde bei #Markus #Lanz. Viel Blabla … aber wenn es um die #Autoindustrie geht, gibt es viel wichtigere und ganz andere Ebenen der Betrachtung, mehr …
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PETA Kommentar zu neuen Pferdeleitlinien für Karnevalsumzüge: »Neue Regeln ungeeignet, Tierleid und Unfallrisiken zu verhindern«
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat überarbeitete Leitlinien für den Einsatz von Pferden bei Karnevalsumzügen veröffentlicht. Peter Höffken, Fachreferent bei PETA, kommentiert, mehr …
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Pressekodex des Deutschen Presserates
Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat, mehr …
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Finanzgericht Münster, Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Aktenzeichen 15 K 3554/18 U), https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_3554_18_U_Urteil_20220125.html, hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind, mehr …
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Waldwandel, MDR Film fragt: »Was tun, wenn die Fichten sterben?«
Der neue Film der MDR-Reihe »Exakt – die Story« zeigt, wie schwer die ökologischen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Wald in Einklang zu bringen sind und fragt in Politik, Wissenschaft und Waldwirtschaft nach dem richtigen Plan für einen nachhaltig gesunden Wald, mehr …
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Gütersloh, Städtepartnerschaft mit Rshew ausgesetzt
Keine Teilnahme der russischen Stadt am »Kulturprojekt« C Cities, mehr …
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Chatkontrolle Leak, Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf
Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur »Chatkontrolle« bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen, mehr …
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Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten, mehr …
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Greenpeace Studie, Volkswagen, Toyota und andere Hersteller sprengen mit ihren Verbrenner Plänen 1,5 Grad Ziel
Autobauer überschreiten noch zulässige Zahl von Diesel und Benzinern um mindestens das Doppelte, mehr …
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Mehr Shein als Sein: Gefährliche Chemikalien in Shein Kleidung verstoßen gegen EU Vorschriften
Greenpeace testet Produkte der chinesischen Ultra Fast Fashion Marke, mehr …
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Greenpeace Rechtsgutachten: Bundesregierung muss künftigen Staatskonzern Uniper auf Klimakurs bringen
Greenpeace Aktive protestieren mit 15 Meter Buckelwal vor Wirtschaftsministerium, mehr …
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Christliche Flüchtlingshilfe muss sich auf Bibelverse und Soziallehre besinnen, Beratungsstelle: »Wir sollten C Parteien mit ihrer Feindseligkeit widerstehen!«
Ob durch Hungersnot, Verfolgung und Vertreibung, Sklaverei oder Gewalt – in der Bibel gibt es viele Gründe für eine Flucht, mehr …
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