»Neue Osnabrücker Zeitung«: Spahn betont Problem ungleicher Vermögensverteilung
Unionsfraktionschef: Sollten ein Stück Ausgleich schaffen – Debatte über Änderungen der Erbschaftssteuer nach Urteil des Verfassungsgerichts, mehr …
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IW Nachricht, der 65 Milliarden Euro Bluff
Die Bundesregierung hat ein 3. Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, Bundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, »Grünen« und FDP hatte im September 2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht, mehr …
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RBB Exklusiv: »Versagen« – Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus
Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus, mehr …
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»Ein Zerrbild unserer Berichterstattung« – Stellungnahme der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« zu den Behauptungen Frauke Brosius Gersdorfs
Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« hat in all ihren Ressorts zu jedem Zeitpunkt mit großer Sorgfalt zur Verfassungsrichterkandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius Gersdorf recherchiert, berichtet und diese mit ebenso großer Sorgfalt kommentiert, mehr …
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