»Kölner Stadt Anzeiger«: Deutsches Gericht nennt US Regierung in Urteil »offen rechtsextremistisch«
Das #Landgericht #Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US Regierung um Donald Trump als »offen rechtsextremistisch populistisch« bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt, mehr …
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Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vierte Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt, mehr …
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Vier aus 3.300 – die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gegen Mecklenburgische Versicherung
Deckungszusagen im Fiat-Abgasskandal verweigert, mehr …
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Dr. Bernd Scheiff ist neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Köln
Dr. Bernd Scheiff ist der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Köln. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 62-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt, mehr …
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Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: neuer Pressesprecher beim OLG Hamm
Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt, mehr …
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Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA, mehr …
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Greenpeace Klage gegen Volkswagen startet vor Gericht, erste öffentliche Verhandlung in Detmold zur Klage eines Bio Bauern
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und Volkswagen für mehr Klimaschutz steht diesen Monat die erste Verhandlung an: Die von Greenpeace unterstützte Klage eines Bio Landwirts gegen die VW AG wird am 20. Mai 2022 von der 1. Zivilkammer am Landgericht Detmold öffentlich verhandelt (Aktenzeichen. 1 O 199/21), mehr …
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Manipuliert Fiat Chrysler mit Zeitschaltuhr Abgasreinigung im Wohnmobil Ixeo G680 von Bürstner? Landgericht Lüneburg fragt beim KBA zum Fiat Ducato nach
Die juristische Aufarbeitung des Diesel Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf, mehr …
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Gericht erklärt Greenpeace Klage gegen VW für zulässig, Folgetermin für den 31. Januar 2023 angekündigt
Das Landgericht Braunschweig hat heute die Klima Klagen der Aktivistin Clara Mayer und der Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gegen Volkswagen für zulässig erklärt, mehr …
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Greenpeace zur abgewiesenen Klimaklage gegen VW
Das Landgericht Braunschweig hat die Greenpeace Klage für mehr Klimaschutz bei Volkswagen heute abgewiesen, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22), mehr …
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