»Keine Eigentumseingriffe wegen Anschlussleitungen von Solarparks und Windparks«, DBV Stellungnahme zum Solarpaket I
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, kritisiert, dass im Referentenentwurf des so genannten Solarpaketes I des Bundeswirtschaftsministeriums unter anderem eine Duldungspflicht der Grundeigentümer für Anschlussleitungen zwischen Solaroarks und Windparks und Umspannwerken vorgesehen ist, mehr …
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Sehr hohe Immunisierung bei Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Am 24. November 2021 wurde die Covid 19 Impfung in die Liste der duldungspflichtigen Basisschutzimpfungen des militärischen Personals der Bundeswehr aufgenommen, mehr …
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Solarpaket I: Duldungspflicht verfassungsrechtlich fragwürdig
Bauernverband warnt: Akzeptanz im ländlichen Raum nicht verspielen. Morgen soll das Bundeskabinett den als Solarpaket I bezeichneten Gesetzentwurf zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung beschließen, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden, mehr …
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Gütersloh, asoziale Vermieter? Report vom September 2008
Bruchbuden, Puffs und Hilflosigkeit – für einige Gütsler leider bittere Realität. Der Fall einer 87 jährigen pflegebedürftigen Rentnerin zeigt auf dramatische Weise, dass sich in Gütersloh niemand verantwortlich fühlt, mehr …
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