Rheda-Wiedenbrück, Rheda Wiedenbrücker Unternehmen schließt sich der Europäischen Masthuhn Initiative an
Rheda Wiedenbrücker Unternehmen schließt sich unter der Marke »Artland« (»Kunstland«) der sogenannten »Europäischen Masthuhn Initiative« an, mehr …
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»Pay or OK« beim »#Spiegel«: #Noyb verklagt Hamburger #Datenschutzbehörde
Nach einer Beschwerde von Noyb erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener »Pay or OK« Systeme für zulässig, mehr …
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Noyb, User sind keine Verfahrensparteien zu ihrem eigenen Recht auf Datenschutz?
Nutzer sind keine Verfahrensparteien zu ihrem eigenen Recht auf Datenschutz? Schwedische Behörde erlaubt Betroffenen nicht am Verfahren teilzunehmen, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus
noyb wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr …
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Datenschutztag 2023, Noyb: Werden Europäer tatsächlich geschützt?
Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2023 erinnert an die Unterzeichnung des ersten paneuropäischen Datenschutzrahmens (Convention108) 1981. Heute, 42 Jahre später, gilt die DSGVO als zentrales Gesetz im europäischen Datenschutz und soll Bürgern ermöglichen, ihr Grundrecht auf Privatsphäre durchzusetzen. Anfänglich als Durchsetzungs Turbo gefeiert – und gefürchtet – ist die DSGVO kurz davor, das gleiche Schicksal wie die Vorgängerbestimmungen zu erleiden und einfach ignoriert zu werden, mehr …
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Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht, mehr …
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Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler
Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft »amtsbekannt« – Dr. Stoll & Sauer raten Verbrauchern zum Klagen, mehr …
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Irische Datenschutzbehörde gibt Facebooks »DSGVO-Umgehung« grünes Licht. Schrems: »Entscheidung untergräbt Kernelement der DSGVO«
Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente, mehr …
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Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt
Vor 2 Jahren hat Noyb eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt, mehr …
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Noyb: Deutsche Behörde erklärt Datenhandel zwischen CRIF und AZ Direct für illegal
Noyb kann einen Etappensieg in den Verfahren gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Adresshändler Acxiom in Deutschland verzeichnen, mehr …
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Untätigkeit bei »Pay or OK« Fällen: Noyb verklagt deutsche Behörden
Im August 2021 hatte Noyb in Deutschland mehrere Beschwerden gegen Nachrichtenseiten eingereicht, die unrechtmäßige »Pay or OK« Systeme verwenden, mehr …
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Passbilder Gütersloh: Wo gibt es digitale Passfotos?
Wer in Gütersloh einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, braucht ein digitales biometrisches Passfoto, mehr …
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Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler sind neben Wohnmobilen auch Pkws verstrickt
Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Fiat 500 ein – erste verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
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Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt
Dr. Stoll & Sauer reichen Klage ein – erste verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
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Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen
Dr. Stoll & Sauer klagen und erzielen verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
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NRW Innenminister Reul verabschiedet Dorothee Feller und führt Andreas Bothe in sein Amt als Regierungspräsident ein
Großer Festakt in der Bürgerhalle der Bezirksregierung Münster am Domplatz, NRW Innenminister Herbert Reul hat am 29. August 2022 die ehemalige Regierungspräsidentin und heutige Schulministerin Dorothee Feller offiziell in ihrer Funktion als Regierungspräsidentin verabschiedet und gleichzeitig ihren Nachfolger, Andreas Bothe, in sein neues Amt eingeführt, mehr …
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Thema Betreuungsrecht: Mit welchen berufsrechtlichen Konsequenzen haben Betreuer zu rechnen?
Paragraph 7 Betreuungsbehördengesetz (in der geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2022, seit 1. Januar 2023 Artikel 9, Betreuungsbehördengesetz) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (Paragraph 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein, mehr …
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DSGVO Beschwerden zu Twitters KI Plänen in 9 EU Ländern eingebracht
Kürzlich hat Twitter International (das nun als »X« auftritt) damit begonnen, die personenbezogenen Daten von mehr als 60 Millionen Nutzer:innen in Europa unrechtmäßig zu verwenden, um seine KI Technologien (wie etwa »Grok«) ohne deren Einwilligung zu trainieren, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/91296/dsgvo-beschwerden-zu-twitters-ki-plaenen-in-9-eu-laendern-eingebracht.html
Datenschutztag: Nur 1,3 Prozent der Fälle vor EU Behörden führen zu einer Geldstrafe
Das Inkrafttreten der #DSGVO im Jahr 2018 läutete eine neue Ära des Datenschutzes in der EU ein. Zumindest auf dem Papier, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/98943/datenschutztag-nur-1-3-prozent-der-faelle-vor-eu-behoerden-fuehren-zu-einer-geldstrafe.html
Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86, 53113 Bonn, mehr …
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»noybs« zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte
In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, mehr …
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Polizei Niedersachsen fährt Volkswagen ID.3
Die Polizei Niedersachsen setzt auf Elektromobilität von Volkswagen. Die Behörde hat bei Europas Marktführer für vollelektrische Autos insgesamt 215 ID.3 als Einsatzfahrzeuge bestellt, mehr …
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Hass im Netz: Facebook zahlte fünf Millionen Euro Strafe
Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet, mehr …
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NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen Maulwurf gegeben, mehr …
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Fälschungssicher nach Umtausch, mehr als 40 Millionen Führerscheine müssen ausgetauscht werden
Führerscheine sollen künftig einheitlich und vor allem kopiergeschützt sein. Um das zu erreichen, ist der große Führerscheinumtausch gestartet. Stephan Schmidt, Leiter der TÜV Nord Station Gütersloh, erklärt, wer seinen wann auswechseln muss, mehr …
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