Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte
Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: »Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden – gegen jede klimapolitische Vernunft sowie Geist und Wortlaut, mehr …
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Gigant als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte, mehr …
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Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor
Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit, mehr …
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Bielefeld: kein Feuerwerk auf dem »Boulevard«, Silvester 2023
Per Allgemeinverfügung vom 11. Dezember 2023 und gemäß dem Paragraphen 14 des Ordnungsbehördengesetzes NRW erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld folgende Verfügung, mehr …
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Ehemaliger IS Chef: Eilantrag gegen Ausweisung weitgehend erfolglos
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes überwiegend erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der #Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im #Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans #Nordrhein #Westfalen 2022 ergangen sind, sind überwiegend rechtmäßig, mehr …
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BUND zum Tag des Ehrenamts: Ehrenamt ist die Seele des Umweltschutzes
Politischer Druck auf Umweltorganisationen wächst – Engagierte brauchen Schutz und Respekt, mehr …
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