Datenschutz (DSGVO)
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Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Gütersloh: Erschließungsbeiträge an der Fritz Blank Straße – Stadtverwaltung sieht rechtliche Vorgaben verletzt
Die Stadtverwaltung Gütersloh hat einen Beschluss des Ausschusses für Planen, Bauen und Immobilien (APBI) beanstandet, mehr …
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Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
Lippstädter Weg 26, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mieter müssen Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) einstellen
Die Mieter müssen die Nutzung der Parzellen auf dem Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) am Wesel Datteln Kanal in Schermbeck einstellen, mehr …
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/48192/verwaltungsgericht-duesseldorf-schulbesuchsaufforderung-mit-zwangsgeldandrohung-rechtmaessig.html
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288
Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW, mehr …
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Unfallrisiko E Roller, Gerichtsbeschluss rechtskräftig – nun müssen feste Abstellflächen eingerichtet werden
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster zu E Rollern auf Münsters Gehwegen ist heute rechtskräftig geworden, mehr …
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RBB, Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab
Der Linken Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten auftreten, mehr …
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Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein
Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW, Bruch der Preisgarantie unzulässig
Landgericht Düsseldorf untersagt Extra Energie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien, mehr …
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Vereinsrecht (Deutschland)
In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das den Verein regelt. Verfassungsrechtlicher Hintergrund ist die Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 9, Absatz 1, Grundgesetz, mehr …
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Sonntagsöffnung von Bibliotheken: Der Bund muss tätig werden!
Deutscher Bibliotheksverband begrüßt den Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages zur Ermöglichung der Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken, mehr …
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Detmold: Bürgermeister Frank Hilker, »Landschaftsverbands Politik auf Namens Irrwegen«
Beschluss des Kulturausschusses des »LWL Westfalen Lippe« für den Museumsnamen Hellerlecht führt im Detmolder Rathaus zu erheblichen Irritationen, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht – Staatstrojaner Einsatz wird eingeschränkt
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen, mehr …
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Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz: Impfangebote für Zwölf- bis 15-Jährige in Nordrhein-Westfalen bereits gelebte Praxis
Rund 22 Prozent mindestens einmal geimpft, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
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Strommarke »immergrün«: Gericht untersagt unzulässige Abschlagserhöhungen und Netzabmeldungen
Verbraucherzentrale NRW erwirkt einstweilige Verfügung gegen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH, mehr …
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Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS): »Triage Situationen diskriminierungsfrei gestalten«
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner aktuellen Triage Entscheidung eine Stellungnahme des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) aufgegriffen, mehr …
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Gütersloh braucht ein kostenloses Schülerticket, Stellungnahme
Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Gütersloh, Grüne Jugend Kreis Gütersloh, Die Linke, BFGT und ADFC zu der Beschlussvorlage der Verwaltung »Einführung eines kostenlosen Schülertickets« im Mobilitätsausschuss, mehr …
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Münster, Durchbruch für Musik Campus
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung mit der Fortsetzung konkreter Planungen für einen Musik Campus. Am Standort Hittorfstraße/Einsteinstraße soll voraussichtlich 2027 mit der Errichtung eines in dieser Form wohl bundesweit einmaligen Kulturbaus begonnen werden, mehr …
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126. Deutscher Ärztetag, Ärzteschaft will bei Triagegesetz mitreden
Die Ärzteschaft hat ihre Forderung bekräftigt, in die aktuellen Beratungen über ein sogenanntes Triagegesetz im Gesundheitswesen eingebunden zu werden. In der Debatte über eine gesetzliche Regelung müsse berücksichtigt werden, dass sich die behandelnden Ärzte im Fall einer pandemiebedingten Triage in einer extremen Entscheidungssituation befinden, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen, mehr …
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Volkshochschulen begrüßen richtungsweisende Beschlüsse zur Steuerbefreiung der Weiterbildung
Der Deutsche Volkshochschul Verband (DVV) begrüßt, dass am Mittwoch gleich zweifach die Forderung nach einer verbindlichen Umsatzsteuerbefreiung der VHS Weiterbildung laut geworden ist, mehr …
xn--gtsel-kva.de/content/51408/volkshochschulen-begruessen-richtungsweisende-beschluesse-zur-steuerbefreiung-der-weiterbildung.html
Platz der Kinderrechte Gütersloh
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