Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
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Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Germanwatch, Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen
Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereist, mehr …
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Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt, mehr …
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Alles Fake? Geheimes Tondokument widerlegt Bushidos wichtigste Aussagen im Berliner Clan-Prozess
Als Kronzeuge der Anklage prägte Rapstar Bushido, bürgerlich Anis Ferchichi, mit spektakulären Schilderungen monatelang das Gerichtsverfahren gegen seinen früheren Freund und Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2022 einen Hinweisbeschluss erlassen, mehr …
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Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen
Demenz und Depressionen sind schwere psychische Erkrankungen, deren genaue Diagnose eine fachärztliche Ausbildung erfordert. Doch gelegentlich schwingen sich Notare zu Psychologen auf und halten in Beurkundungsprotokollen etwa anlässlich einer Testamentserrichtung fest, dass der Erblasser bei vollem geistigem Verstand und deshalb testierfähig sei. Doch damit überschreiten sie ihre Kompetenzen, mehr …
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Niki Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen
Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt, mehr …
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Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden, mehr …
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet – Tierschutz Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Am Donnerstag, 7. März 2024, von 9.15 bis 10.15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem #Verwaltungsgerichtshof in #Mannheim mit einer #Mahnwache auf das Leid von #Puten in der #Mast aufmerksam, mehr …
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Industrialisierung des Rechtsmarktes durch Klageindustrien, wie Massenklagen auf andere Massenprodukte folgen
»Eine Klageindustrie ist ein arbeitsteiliges, systematisch organisiertes Heulen und Zähneklappern«, Karin Martussek, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: GDL weist nicht nach, dass sie Mehrheitsgewerkschaft ist
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31. Mai 2022, 9. Oktober 2023 und 26. März 2024 sogenannte #Mehrheitsgewerkschaft im Sinne von Paragraph 4 a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein Ruhr der DB Regio AG war, mehr …
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Mobbing und Gerüchte – der umgekehrte Strafprozess
Im Rechtsstaat gilt ein einfacher Grundsatz: Wer einen Vorwurf erhebt, muss ihn beweisen, mehr …
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