Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
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Die Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler
Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen, mehr …
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Klage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger Gebühren
Seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April 2021 ist klar: Banken dürfen ein Schweigen ihrer Kund:en auf die Ankündigung, Gebühren und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, nicht als Zustimmung werten, mehr …
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VZBV Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in Stuttgart
OLG Stuttgart verhandelt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz, mehr …
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Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke
Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor, mehr …
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Cookies in Gütersloh
Bei fast jeder Website, die man besucht, werden kleine Datensätze im Browser auf dem Endgerät Gerät gespeichert. Man spricht von »Cookies«. Cookies können nützlich sein, wenn man mehrere Schritte auf einer Webseite vornimmt, zum Beispiel ein Produkt in den Warenkorb legt, mehr …
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Medienkommunikation in Gütersloh, Manipulationsstrategien der Massenmedien
Noam Chomsky, einer der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart, hat eine Liste von 10 Manipulationsstrategien der Massenmedien postuliert, mehr …
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Pfändungsschutzkonten im Visier der Banken
Nach dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren, mehr …
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Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Bitkom, die Hälfte folgt Influencern in sozialen Medien
Unter 16 bis 29 Jährigen sind es sogar 80 Prozent, die den Online Stars folgen, mehr …
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Gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Verkehrsgerichtstags 2022, Cannabis im Straßenverkehr
Eine gemischte Bilanz der Ergebnisse des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar zieht der ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, mehr …
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Verbraucherzentrale, Super Fit Sportstudios beugen sich Druck von VZBV Klage
Kammergericht Berlin erlässt Urteil zur Musterfeststellungsklage des VZBV gegen Fitnessstudiokette, mehr …
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Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen, Einstweilige Verfügung gegen Sparda Bank Hannover
Sparda Bank Hannover wertete Kontonutzung als Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen – aus Sicht des VZBV ist das unzulässig, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW, unterwegs bei Eis und Schnee, diese Rechte haben Reisende bei einem Wintereinbruch
Wenn Glatteis auftritt oder sehr viel Schnee fällt, berufen sich Bahnunternehmen und Flugunternehmen meist auf höhere Gewalt. Aber auf Winterwetter generell müssen sie vorbereitet sein. Die Verbraucherzentrale NRW erklärt, welche Ansprüche Reisende bei Schnee und Glatteis geltend machen können, mehr …
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Dr. Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht, Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin, mehr …
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Youngtimer und Oldtimer Treffen im KW 64 (Kabelwerk B 64), jeden letzten Donnerstag von März bis Oktober, Beelen
Das #Youngtimer und #Oldtimertreffen im KW 64 (Kabelwerk B 64) ist der monatliche Event für Fans von klassischen Fahrzeugen, mehr …
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Musterfeststellungsklage: EOS kündigt Revision zum Bundesgerichtshof an
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat heute einer Klage des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen gegen die EOS Investment GmbH stattgegeben, mehr …
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Abgasskandal: ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt
Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz, mehr …
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), rückgängig gemacht, Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr
Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht werden, mehr …
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Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu, mehr …
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BGH Urteil: Sportwetten von Tipico & Co. illegal
Ein richtungsweisendes #Urteil des #Bundesgerichtshofs (#BGH) könnte tausenden von Spielern, die in der Vergangenheit bei den großen #Sportwetten Anbietern Tipico, #Bwin und »#Bet365« Verluste erlitten haben, eine erhebliche finanzielle Entschädigung ermöglichen, mehr …
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Dierlamm Rechtsanwälte: Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt – Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos
Die #Staatsanwaltschaft #Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der #Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 1. August 2024 gemäß Paragraph 170, Absatz 2, #STPO, mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung entspricht einem #Freispruch, mehr …
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Nach BGH Urteil zu Facebook Datenleck: VZBV reicht Sammelklage ein
Mit einer Sammelklage können Ansprüche der teilnehmenden Betroffenen zum Jahreswechsel nicht verjähren, mehr …
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BGH Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück
Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: Was tun, wenn das Konto teurer wird?
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