Kein höherer Grad der Behinderung für jahrelang gelebte Sehstörungen ohne Nachweis eines organischen Befunds
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung, mehr …
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Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht
Am Samstag, 15. April 2023 treffen sich am Nachmittag die Delegierten der Regionalgruppen des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten in Kassel zur ihrer jährlichen Delegiertenversammlung, mehr …
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Bundessozialgericht, »Göttinger Transplantationsskandal«, steht dem Universitätsklinikum ein Vergütungsanspruch zu?
Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde?, mehr …
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Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?
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Bundessozialgericht: Psychische Störungen können prinzipiell als Berufskrankheit anerkannt werden
Grundsätzlich kann eine Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anerkannt werden. Mit diesem Urteil hat das Bundessozialgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen, mehr …
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Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R), mehr …
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Erntehelfer illegal ohne Sozialversicherung – aber mit Erlaubnis der Behörden
Viele Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Osteuropa sind nach Recherchen der Tageszeitung »taz« illegalerweise nicht sozialversichert. Die deutschen Sozialversicherungsträger tolerierten diesen Gesetzesverstoß, schreibt das Blatt in seiner Samstagsausgabe. Dazu hätten die gesetzlichen Rentenversicherer, die Krankenkassen und die Bundesagentur, mehr …
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Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?
Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet, mehr …
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Trinkgeld mindert Sozialleistungen (nicht)
Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, mehr …
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Cannabis auf Rezept? Sitzung 1. Senat am 10. November 2022
Im März 2017 hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis geschaffen. Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen sollen bei fehlenden Therapiealternativen Cannabis als Kassenleistung erhalten, mehr …
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Merkzeichen G kann zu Mehranspruch bei Leistungen zum Lebensunterhalt führen
Bezieht ein behinderter Mensch, dem im Rahmen der versorgungsrechtlichen Überprüfung das Merkzeichen G zugesprochen wurde, Leistungen zum Lebensunterhalt durch das Sozialamt, kann sich ein entsprechender Mehranspruch ergeben, mehr …
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Wo gekocht wird, da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte
Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten, mehr …
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57. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts, mehr …
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aSGB II Schulung: Rechtssicher beraten & Bescheide prüfen
Fehler in Bürgergeld-Bescheiden sicher erkennen: Eine praxisnahe SGB II Schulung gibt Beratenden Rechtssicherheit & schützt Klienten. Jetzt mehr erfahren!, mehr …
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