Report, EU Kanada Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz, Foodwatch: Bundestag muss Ratifikations Gesetz ablehnen
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa, mehr …
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CETA-Handelsabkommen: Foodwatch reicht Beschwerde bei EU ein
Verbraucherorganisation kritisiert Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle, mehr …
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Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten, mehr …
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Foodwatch zu EU Kanada Vertrag, »CETA ist kein harmloses Handelsabkommen«
Zur Abstimmung im Bundestag über das EU Kanada Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …, mehr …
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Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent
Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert, mehr …
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5 Jahre CETA, Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada
Anlässlich des fünften Jahrestages von CETA hat Foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln, mehr …
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Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe, mehr …
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Vogel-Interview mit der »Rheinischen Post«: Es geht um eine Änderung des Politikmodus
Der Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalaen und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, gab der »Rheinischen Post« beziehugnsweise »RP Online« das folgende Interview, mehr …
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BUND: »Ampel« blinkt mal wieder gelb: Enthaltung beim EU Lieferkettengesetz
Vor der Abstimmung am Freitag über das EU Lieferkettengesetz im Rat der Europäischen Union zeichnet sich eine Enthaltung der Bundesregierung ab, mehr …
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Lindner Interview: »Wir brauchen eine Wirtschaftswende«
Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der »NZZ am Sonntag« (aktuelle Ausgabe) und »nzz.ch« das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli, mehr …
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