Prominente und Fachleute appellieren: Reserveantibiotika raus aus der industriellen Tierhaltung
Morgen ist Europäischer Antibiotikatag – 25 Verbände schicken mit prominenter Unterstützung einen Appell an EU- und Bundespolitik: Resistenzen gegen wichtigste Antibiotika für Menschen eindämmen, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung: Streit um KI Satire Video – Marie Agnes Strack Zimmermann verlangt Unterlassung von Filmfest Bremen und Satiriker Stahlberg
FDP Europaabgeordnete: »Hier wird eine Grenze überschritten«, mehr …
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Mit Geheimtipps unter 1.100 Angeboten
Volkshochschule Gütersloh lockt immer mehr Bildungshungrige, mehr …
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Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland
Forschungsbericht, mehr …
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»Operation Korridor« – Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen
Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien. Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtlinge mit Schlagstöcken über die Grenze aus der EU hinausgeprügelt werden, mehr …
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Piratenpartei Deutschland, neuer Leak in Rocker Affäre Schleswig-Holstein, Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen
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Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht, mehr …
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Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis zum 9. Juni 2022
Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis zum 9. Juni 2022 im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen, mehr …
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NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, Schmiergeldverdacht bei Maskengeschäft des Bundesgesundheitsministeriums über 540 Millionen Euro
Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums im Kampf gegen Corona häufen sich Ungereimtheiten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt, mehr …
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Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt, mehr …
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Start zu 9 »Berlin direkt« Sommerinterviews im ZDF
Nur wenige Tage nach EU, G7 und NATO Gipfel starten die Sommerinterviews von »Berlin direkt« – in einer politisch angespannten Zeit, in der von Sommerpause nichts zu spüren ist, mehr …
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Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht, mehr …
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Künstler für Assange, Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig, 6. August 2022
Am Samstag, 6. August 2022, eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist, mehr …
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Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal, mehr …
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Verbraucherschutz, BMUV setzt sich für Datenschutz und faire Datenzugangs Regeln für Verbraucher ein
Diskussionsveranstaltung des BMUV zum Data Act und seiner Bedeutung für Verbraucher, mehr …
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Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert, mehr …
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Germanwatch: Europaabgeordnete der CDU CSU dürfen EU Lieferkettengesetz nicht blockieren
Vor morgiger Abstimmung: Germanwatch fordert deutsche Abgeordnete der EVP auf, Kompromissvorschlag zum Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament zuzustimmen, mehr …
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30 Jahre im Dienste der Verbraucher in Deutschland und Frankreich, das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz feierte Jubiläum
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Phoenix, Martin Schirdewan, Parteivorsitzender »Die Linke«: »Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land«
Der »Linken« Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen, mehr …
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Europäisches Parlament: Der Countdown läuft – noch 100 Tage bis zur Europawahl am 9. Juni 2024
Am 9. Juni 2024 ist es soweit: Die Europawahl in Deutschland entscheidet darüber, welche 96 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen dürfen. In diesem Jahr dürfen erstmals auch Deutsche ab 16 Jahren wählen, mehr …
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»Vier Pfoten«, Stiftung für Tierschutz: Europawahl 2024 – das sind die fünf größten Versäumnisse der EU in Sachen Tierschutz
»Vier Pfoten« startet internationale Kampagne für mehr Tierschutz in der EU. Die EU rühmt sich, Vorreiter in Sachen Tierschutz und Umweltfragen zu sein. Dabei leiden in der EU jeden Tag Milliarden Tiere, mehr …
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Correctiv: Russland Sanktionen der EU ohne Wirkung
Desinformation und Cyberattacken laufen Correctiv Recherchen zufolge über Rechner in den Niederlanden. CDU Sicherheitspolitiker Kiesewetter: Angriffe müssen zwingend unterbunden werden. »Grünen« Spitzenkandidat Lagodinsky fordert mehr zentralisiertes und abgestimmtes Handeln der EU Kommission, mehr …
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Stadtbibliothek Gütersloh wird zur »Living Library«, Erfahrungsaustausch und Diskussion zu europäischen Themen, 25. Mai 2024
Am Samstag, 25. Mai 2024, von 10 bis 15 Uhr, wird die Bücherei in Gütersloh im Rahmen der »Europawochen« zur »Living Library«, mehr …
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»Ich glaube an Europa!« Westfälischer Industrieklub – Neujahrsempfang mit der Europaabgeordneten Marie Agnes Strack Zimmermann
»Die Familienunternehmer« Regionalkreis Dortmund, mehr …
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