Mehr als 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins Erzengel
Der Verein Erzengel blickt auf über 25 erfolgreich geführte Verfahren im letzten Jahr zurück, mehr …
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»Die Würde des Menschen ist unantastbar« – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz, 15. Februar bis 29. Mai 2024
75 Jahre Grundgesetz: Das Tagungszentrum »Haus auf der Alb« in Bad Urach lädt zur Ausstellung ein, mehr …
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DSGVO Beschwerden zu Twitters KI Plänen in 9 EU Ländern eingebracht
Kürzlich hat Twitter International (das nun als »X« auftritt) damit begonnen, die personenbezogenen Daten von mehr als 60 Millionen Nutzer:innen in Europa unrechtmäßig zu verwenden, um seine KI Technologien (wie etwa »Grok«) ohne deren Einwilligung zu trainieren, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Wiedererlangung von Bürgerrechten für Corona-Geimpfte und Genesene: Frage des solidarischen Umgangs
Wiedererlangung von Bürgerrechten für Corona-Geimpfte und Genesene: Frage des solidarischen Umgangs – gemeinsame Pressemitteilung der Ärztekammer Westfalen-Lippe und des Universitätsklinikums Münster, mehr …
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Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern
Landgericht Schweinfurt: Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung negativer amtlicher Kontrollergebnisse, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt, mehr …
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Bielefeld: FHDW Business Break, Künstliche Intelligenz: Chancen, Risiken und Ethik
In dem Online Format FHDW Business Break ist am Dienstag, 8. Februar 2022, Marc Schlingheider live zugeschaltet, mehr …
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Bayer treibt mit medizinischen Innovationen Transformation seines Pharmageschäfts voran
Robuste Pipeline mit rund 50 Projekten in der klinischen Entwicklung, mehr …
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Noyb, Statement zum 4. Jahrestag der DSGVO
DSGVO hat die Kultur des Rechtsbruchs nicht verändert. Als die Datenschutz Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, wurde sie als Wendepunkt empfunden, mehr …
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Bitkom zu 4 Jahren Datenschutz Grundverordnung, DSGVO
Berg: »Wir müssen Datenschutz und Datenökonomie zusammendenken«, mehr …
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Chatkontrolle Leak, Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf
Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur »Chatkontrolle« bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen, mehr …
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Wenn Straffällige hungern müssen, krankt die Gesellschaft
Stellungnahme des Sprechers des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle, angesichts der Teuerung und den Zuständen in deutschen Gefängnissen, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern
Wer die Website des Datenschutzvereins Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat, mehr …
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Opferhilfe statt Unsummen für Aufarbeitung im Missbrauchsskandal Tübingen
Der Landkreis Tübingen hat bis dato 259.000 Euro für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals gezahlt und torpediert gleichzeitig durch verweigerte Akten dessen Ergebnis, so der »Verein in Herzenzangelegenheiten«, mehr …
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Giordano Bruno Stiftung, »Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!«, Parlamentarier wegen »groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat« verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen Paragraphen 217 STGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte, mehr …
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Verein Digitalcourage Bielefeld, Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof
»Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird«, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis, mehr …
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Richtigstellung zu »Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus«: Es lag keine Entführung vor
Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger »Schutzhaus« entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit, mehr …
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Neue Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz
Der BUND Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool, mehr …
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Chatkontrolle im LIBE Ausschuss: Piraten fordern klare Rote Linien
Am 26. April 2023 wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur #Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen
Voraussichtlich am 28. September 203 wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen, mehr …
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Eltern, die ihre Kinder aus »Schutzhaus« in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert
Die Eltern, die ihre Kinder im Februar 2023 aus einem »Hamburger Schutzhaus entführt« haben sollen, sind nunmehr vollständig rehabilitiert, mehr …
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Freispruch für Andrea S. – Vorwurf der Aktenmanipulation war keine Üble Nachrede
Am Montag, 19. Februar 2024, konnte auch dank der Unterstützung zahlreicher fachkundiger Prozessbeobachter ein Freispruch für Andrea S. vor dem Landgericht München I erreicht werden, mehr …
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