Vier aus 3.300 – die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet, mehr …
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Garage für Dienstwagen, die Unterstellkosten sind nicht geltend zu machen
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen, mehr …
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Gigant als Nachbar, Anwohner wollte Funkmast im Wohngebiet nicht dulden
Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte, mehr …
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Achtung, Legionellen! Schon der bloße Befall reicht für einen Mangel der Mietsache aus
Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht realisierte Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, dann kann alleine das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent rechtfertigen, mehr …
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Baum drohte der Tod, er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden
Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere Maßnahmen angebracht sein, mehr …
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Keine Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
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Grenzüberschreitung, wenn die Wärmedämmung etwas mehr Platz benötigt
Eine neu anzubringende Wärmedämmung, die minimal die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet, muss unter Umständen hingenommen werden, mehr …
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Pandemie und Studentenbude, duch bei Umstellung auf Online Studium gelten die Vertragsbestimmungen
Amtsgericht München, Aktenzeichen 473 C 12632/20, mehr …
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LBS, Umzug ins Heim, Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst
Wer aus seiner Wohnung oder seinem Haus ausziehen und in ein Heim einziehen muss, auf den kommen erhebliche Kosten zu, mehr …
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Beteiligung am Straßenbau, Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden
Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchste deutsche Gericht entschieden, mehr …
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»Fremdkörper« störte, große Markise machte Bewohnern im ersten Stock zu schaffen
Es war für die Nachbarn unübersehbar, was Wohnungseigentümer im Erdgeschoss über ihrem Wintergarten angebaut hatten: eine fünf Meter breite und vier Meter in die Tiefe reichende Markise, mehr …
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Achtung, Mietrückstand, in bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung
In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung. Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort, mehr …
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Abfindung an Mieter, solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein
Wenn Immobilieneigentümer ein Objekt sanieren wollen, dann zahlen sie den darin lebenden Mietern gelegentlich eine Abfindung, wenn diese schneller ausziehen und dadurch einen früheren Beginn der Arbeiten ermöglichen. Diese Ausgaben können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand betrachtet werden, mehr …
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Versammlung unter 2G plus, WEG Verwalter durfte entsprechende Bedingungen stellen
Die Covid 19 Pandemie hat auch den Alltag der Eigentümergemeinschaften gehörig durcheinandergewirbelt. So waren Versammlungen zeitweise nicht oder nur unter strengen Auflagen möglich, mehr …
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Problem Vorkaufsrecht, Gemeinde muss Antragsteller unverzüglich ein Zeugnis darüber ausstellen
In bestimmten Fällen gibt es ein gesetzlich abgesichertes Vorkaufsrecht der Gemeinde, falls eine Immobilie verkauft werden soll. Für Kaufinteressenten ist es in dem Zusammenhang wichtig, behördlicherseits darüber informiert zu werden, ob ein solches Vorkaufsrecht besteht oder nicht. Ein solches »Negativzeugnis« muss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS unverzüglich erteilt werden, mehr …
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Weit entfernt: Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden
Wenn es um die Übermittlung von Belegen für die Nebenkostenabrechnung geht, dann streiten Mieter und Vermieter immer wieder mal über die Zumutbarkeitsgrenzen, mehr …
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Reservierungsgebühr, hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich
Wer sicher gehen will, dass eine Reservierungsgebühr für eine Immobilie beim Scheitern des Geschäfts auch tatsächlich fällig wird, der sollte für eine notarielle Beurkundung sorgen, mehr …
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3 Generationen, Gericht musste eine »Kettenschenkung« einordnen
Die Rechtsprechung musste eine sogenannte Kettenschenkung beurteilen. Großeltern hatten ein Grundstück an ein Kind übertragen, das dann seinerseits unverzüglich das Enkelkind bedachte. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war der Vorgang trotzdem nicht als eine Schenkung der Großeltern an das #Enkelkind zu bewerten, mehr …
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LBS, Tod in der Wohnung, auch das gehört zum »vertragsgemäßen Gebrauch«
Ein Vermieter kann die Auszahlung der #Mietkaution an Erben nicht verweigern, weil ihm nach dem Tod des Mieters besondere Reinigungskosten entstanden seien, mehr …
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), Streit um Betriebskosten, Mieter ist durch Zurückbehaltungsrecht geschützt
Vermieter sind verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses jährlich die Betriebskosten auf die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen abzurechnen, mehr …
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LBS: Teure Kratzer, Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen
Wenn ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung die Edelstahl Innenverkleidung des Fahrstuhls zerkratzt hat, muss er für den Schaden aufkommen. Und der kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz schön hoch sein (Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 O 98/21), mehr …
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LBS, Platz da fürs Elektroauto, Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine Elektroautos abgestellt werden dürfen, mehr …
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LBS, adieu Mobilheim, wie ist der Verkauf steuerlich zu bewerten?
Wer nicht selbst genutzte Immobilien vor Ablauf eines 10 Jahres Zeitraumes nach dem Erwerb weiterverkauft, der muss mit einer Besteuerung des Veräußerungsgewinns rechnen, mehr …
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Einbau von Funkwasserzähler zulässig, Immobilienbesitzer hatten das gerichtlich verhindern wollen
Ein Ehepaar aus Oberfranken war gar nicht begeistert davon, dass das kommunale Wasserversorgungsunternehmen in seiner Immobilie den alten analogen Wasserzähler durch einen digitalen Funkwasserzähler austauschen wollte, mehr …
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LBS, Immobilien, Steuerbefreiung versagt, Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend
Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit, mehr …
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