Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mehr …
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Das »Sicherheitspaket«: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum »Sicherheitspaket« der Bundesregierung fordert »#AlgorithmWatch« im Bündnis »Gesichtserkennung stoppen«, dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln, mehr …
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Kontaktnachverfolgung und Datenschutz, die DSGVO, Corona, Luca und Zettelwirtschaft
Die Kontaktnachverfolgung scheitert in Deutschland an mehreren Umständen. Sie scheitert schon am Prinzip. Jemand, der infiziert ist, sagt einfach: »Ich war nirgendwo. Und ich habe keine App«. Fertig, aus. Denn ein weiterer Umstand ist der, dass die Nutzung einer App freiwillig ist, mehr …
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»Piraten« kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister
Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden. »Piraten« schließen sich der Kritik und dem Aufruf von Pro Asyl an. Zentrale Speicherung von Fluchtgründen wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung ist nicht hinnehmbar. Die europäischen Datenschutz-Grundverordnung muss auch für Flüchtlinge gelten, mehr …
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Digitale Souveränität: FH Bielefeld – Menschen zum souveränen Umgang mit digitaler Technik befähigen
Die FH Bielefeld widmet sich gemeinsam mit der Philipps-Universität Marburg den juristischen und anthropologischen Fragen der Digitalisierung, mehr …
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Neue Forschungsergebnisse zum Verbraucherdatenschutz
Gemeinsam mit dem Institut für Verbraucherinformatik (IVI) veröffentlicht das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW einen Sammelband zum Verbraucherdatenschutz, mehr …
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Pressekodex des Deutschen Presserates
Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat, mehr …
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BDK: Keine Palantire für die Polizei? Kommentar des BDK zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenauswertung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16. Februar 2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt, mehr …
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Digitalcourage fordert Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen
»Ohne #Smartphone keine Speisekarte, ohne E Mail keine #Fahrkarte, ohne #App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf. An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben«, sagt Rena Tangens, Gründerin und Vorstand von Digitalcourage, mehr …
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Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt sein 2.500. Mitglied im 5. Jahr seines Bestehens
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk hat in diesem Jahr sein 5jähriges Bestehen gefeiert. In seiner jungen Geschichte wuchs der Verband stetig und durchbrach nun die Schallmauer von 2.500 Mitgliedern, mehr …
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