Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen zurückgewiesen, mehr …
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MTR Legal Rechtsanwälte: sittenwidrige Schädigung im Onlinehandel
Urteil des OLG Hamm vom 16. April 2024, Aktenzeichen 4 U 151/22, mehr …
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Klimaschutz: Save the Children unterstützt Jugendliche in Klima-Prozess
33 Länder vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht angeklagt, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
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Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler
Diesel-Klage gegen Fiat trifft Wohnmobil chic T 4.8 c-line von Carthago, mehr …
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Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?
Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an, mehr …
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Gericht erklärt Greenpeace Klage gegen VW für zulässig, Folgetermin für den 31. Januar 2023 angekündigt
Das Landgericht Braunschweig hat heute die Klima Klagen der Aktivistin Clara Mayer und der Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp gegen Volkswagen für zulässig erklärt, mehr …
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Landgericht Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW an
Klimaforscher Rahmstorf und Landwirte aus NRW unterstützen klagenden Bio Bauern, mehr …
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Bundessozialgericht, »Göttinger Transplantationsskandal«, steht dem Universitätsklinikum ein Vergütungsanspruch zu?
Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde?, mehr …
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Legal How to do … Photovoltaik, »installieren Sie Ihre PV Anlage rechtskonform«, Schmelz Rechtsanwälte
Klimawandel, rasant steigende Energiepreise, beschlossenes Aus für Ölheizungen und Verbrenner – in Anbetracht all dieser Umstände machen sich immer mehr Menschen auf die Suche nach Alternativen Energiequellen. Eine beliebte Variante sind Photovoltaikanlagen, mehr …
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Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Schadensersatzansprüche bei »Mobbing«
Wann können Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbing im Beruf haben? Mit dieser Fragestellung hat sich das Bundesverwaltungsgericht befasst, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist, mehr …
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SWR bietet Verlegern Kooperation bei jungem Nachrichtenangebot Newszone an
Gemeinsam neue Wege gehen für Qualitätsangebote für junge Menschen: Der Südwestrundfunk (SWR) hat dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine Kooperation bei dem jungen Nachrichtenangebot Newszone angeboten, mehr …
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Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu, mehr …
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Klima Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht
Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem #Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag, 15. Juli 2024, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …
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Senec Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen
Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher, mehr …
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