Schertz Bergmann Rechtsanwälte: Presseerklärung zu Till Lindemann
Schertz Bergmann erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen den #NDR #Podcast »Rammstein – Row Zero«, nunmehr gegen Folge 1, mehr …
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VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!, mehr …
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Gastro-Lobby scheitert mit Klage gegen Verbraucher-Portal »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Lebensmittel-Kontrollergebnisse im Internet veröffentlichen
Bürgerinnen und Bürger dürfen die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, Bäckereien oder Imbissbuden im Internet veröffentlichen, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: neuer Pressesprecher beim OLG Hamm
Die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Hamm Gudrun Schäpers hat mit Wirkung vom 17. Januar 2022 Vorsitzenden Richter am Landgericht Bernhard Kuchler zum neuen Pressesprecher des Oberlandesgerichts Hamm bestellt, mehr …
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Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Gericht geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung aus
Dr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA, mehr …
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BIVA Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz Urteil, Entgelterhöhungen im Pflegeheim ohne Zustimmung unwirksam
Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen, mehr …
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Weiteres Gericht untersagt Werbung mit »klimaneutral« Aussagen
Werner & Mertz Inhaber: »Wir werden nicht nachlassen, dieser fragwürdigen Praxis auf den Grund zu gehen. Das Vertrauen der Verbraucher*innen darf nicht verspielt werden.«, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« erlassen
Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff »MS Stadt Düsseldorf« durch einstimmigen Beschluss gemäß Paragraph 522, Absatz 2, ZPO, in Betracht kommt (Aktenzeichen I-23 U 71/22), mehr …
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Luke Mockridge gewinnt erneut gegen den Spiegel vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Im Spiegel vom 25. September 2021 (Ausgabe 39/21) und über Spiegel Plus war unter der Überschrift »Die Akte Mockridge« ein 5 seitiger Artikel veröffentlicht worden, in dem trotz eines zuvor von der Staatsanwaltschaft Köln eingestellten Ermittlungsverfahrens detailliert über den Vorwurf berichtet wurde, der bekannte Comedian Luke Mockridge habe versucht, seine frühere Freundin Ines Anioli zu vergewaltigen, mehr …
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Der Wettlauf der Erben um die Lebensversicherung: Die 5 wichtigsten Urteile zum Bezugsrecht aus Versicherungsverträgen
In vielen Nachlässen finden die engsten Verwandten bislang unbekannte Lebensversicherungen des Verstorbenen. Eigentlich gehört auch die mit dem Tod fällig werdende Versicherungssumme zum Erbe dazu, mehr …
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Apotheken Nachrichten vom 22. Dezember 2023, Update
Aktuelle Entwicklungen und Debatten in der Apothekenlandschaft – von Gesundheitsreformen bis zur DNA Verunreinigungsdebatte, mehr …
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RBB 24 Recherche exklusiv: neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter, mehr …
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Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte, mehr …
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Welche Zulassung fällt? Hier LVR/Landgericht oder Henkel(Klüh)/Landgericht
Hagel sieht die Unterbringung in der LVR aufgrund Erbanspruchs der Krone selbst und dreier Zöllibat rechtlich als Kriegsgefangenenschaft. Erzbischöfliche Liturgie sowie Münzrecht einerseits des Prinzenhaus, andererseits Prägerecht für Unnötig, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden, mehr …
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Das »Gütersloher Modell«, Betreuungsskandal in Gütersloh
Der ehemalige Gütersloher Rechtsanwalt Olaf O. wurde im Oktober 2006 zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Bis heute ist die Frage nach möglichen weiteren Beteiligten nicht beantwortet, mehr …
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»Critical Mass« am Freitag, 14. Mai 2021, um 17 Uhr vorm Rathaus Gütersloh
»Wir treffen uns normalerweise nur einmal pro Monat: jeweils am zweiten Freitag«, mehr …
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Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
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Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern
Landgericht Schweinfurt: Unternehmen haben keinen Anspruch auf Löschung negativer amtlicher Kontrollergebnisse, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?
22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, mehr …
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Steuerskandal – Cum-Ex-Razzia in Hamburg: Ehemalige SPD-Politiker unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg, mehr …
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»Verivox« muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen
Das Vermittlungsportal »Verivox« darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht
Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vierte Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt, mehr …
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