Halbzeit für die Ampel – nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen
Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open Source Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen, mehr …
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Germanwatch: Politische Mitte muss nun zusammenstehen für eine EU mit Zukunft
Germanwatch fordert nach der Europawahl eine EU Kommission aus der proeuropäischen politischen Mitte und politische Leitlinien für die Stärkung eines sozial gerechten Green Deals, mehr …
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Klöckner: Länder müssen beim Umbau der Tierhaltung Farbe bekennen
Agrarministerkonferenz in Dresden – Bundesministerin bringt Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistung der Wälder weiter voran, mehr …
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Weihnachtswunder im Deutschen Bundestag – ungewöhnliche Einigkeit bei der 1. Lesung zum Gestaffelten Mutterschutz
Vergangene Nacht fand im Plenum des Deutschen Bundestags die 1. #Lesung zum #Gestaffelten #Mutterschutz nach #Fehlgeburten statt, mehr …
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Sonntagsöffnung von Bibliotheken: Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen
Der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) bekräftigt die Notwendigkeit einer Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes, mehr …
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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg
Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, mehr …
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Greenpeace Aktive protestieren vor Kanzleramt gegen abgeschwächten Klimaschutz
Neues Klimaschutzgesetz entlässt Ampel aus der Verantwortung, mehr …
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Die Techniker Krankenkasse begrüßt die Pflegereform
Die Techniker Krankenkasse (TK) begrüßt, dass sich die Koalition auf eine Pflegereform geeinigt hat. Mit den geplanten Änderungsanträgen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sollen Pflegekräfte danach künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige bei den stationären Eigenanteilen entlastet werden, mehr …
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Feinde der Demokratie stoppen: Keine Minute warten im Kampf gegen rechts!
Eine neue Allianz gegen rechts: 13 prominente zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor der AFD-Stiftung und rufen die Politik zum Handeln auf, mehr …
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Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen – Parteien noch ohne überzeugende Antworten – »Grüne« legen Sofortprogramm vor
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts für ein »Klimaschutz-Sofortprogramm« der »Grünen« durch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Ko-Parteichef Robert Habeck erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
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Anzeige: Lesetipps für Gütersloh: Peter-Michael Diestel, »In der DDR war ich glücklich. Trotzdem kämpfe ich für die Einheit«
Peter-Michael Diestel nimmt Rückblick, aber keine Rücksicht, mehr …
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»nd.DerTag«: Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert Lücken bei der Aufarbeitung von Corona-Folgen und Barrierefreiheit
Die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christiane Braunert-Rümenapf, fordert Betroffene deutlich stärker einzubeziehen, wenn es darum geht, in der Hauptstadt mehr Teilhabe und Barrierefreiheit zu schaffen, mehr …
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BUND Kommentar vom 3. Januar 2021, EU Pläne: kein Greenwashing von Atomkraft und Gas
Zu den bekannt gewordenen Plänen der EU Kommission zur Taxonomie erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …
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Phoenix: Andreas Audretsch (»Grüne«) rechnet im Wahlkampf mit Angriffen »unter der Gürtellinie«
Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (»B’90/Die Grünen«) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf, mehr …
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Bitkom zum Digitalprogramm zur Modernisierung des Staates
Präsident Berg: »Digitale Souveränität des Staates und Krisenresilienz sind das Gebot der Stunde«, mehr …
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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW, Fachkräftemangel, Besoldung, Schwarz Grün muss handeln
Bildungsgewerkschaft zum Start des Schuljahres und Kitajahres, mehr …
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Germanwatch, Nachsitzen für die FDP, 261 Millionen Tonnen CO2 Lücke im Verkehrsbereich
Bewertung des Expertenrats für Klimafragen zeigt massive Lücken im Sofortprogramm für Verkehrssektor, mehr …
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Robert Habeck im Gespräch mit dem Stern: »Ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist«
Für Wirtschaftsminister Robert Habeck war 2022 »ein Jahr, in dem Deutschland aufgewacht ist« – »aus einem Zustand, in dem manche noch immer damit geliebäugelt haben, den Status quo zu bewahren, hin zur Tätigkeit.«, mehr …
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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Berlins CDU Generalsekretär Evers: Verwaltungsreform ist Fundament für Koalition mit SPD
Berlins CDU Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im RBB 24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform, mehr …
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KZBV: »Zukunft gestalten, Erreichtes bewahren«
Zahnarzt Martin Hendges zum neuen Chef der Vertragszahnärzte gewählt, mehr …
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Bitkom: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen – und einem Cyberkrieg
7 von 10 sehen große Gefahr durch Cybercrime für Deutschland, 6 von 10 fürchten einen Cyberkrieg, mehr …
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Zukunft der Inklusion: Beratungszentren und Förderzentren diskutieren mit den Fraktionen des hessischen Landtags
Am 27. April 2023 trafen sich Leiter der regionalen Beratungszentren und Förderzentren (RBFZ) ganz Hessens auf Einladung der Interessengemeinschaft (IGRBFZ) mit Vertretern der Fraktionen des Landtags in Gießen. Unter der Moderation von Magnus von Kortzfleisch fand ein reger Austausch über die inklusive Bildungslandschaft Hessens statt, mehr …
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AOK Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen, mehr …
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Deutscher Philologenverband, Vorbild Berlin: ZP 10 Prüfungen an NRW Gymnasien abschaffen
Bundeshauptstadt will schriftliche Abschlussarbeiten streichen, mehr …
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Deutsche Wirtschaft bewertet Digitalpolitik mit Schulnote 4
Ein Viertel glaubt daran, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele bis Ende der Legislatur erreicht, mehr …
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