Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt – Land reagiert
Einkaufen ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt … nun hat das Land reagiert, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden, mehr …
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Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier
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Gericht entscheidet gegen Datteln Vier – großer Erfolg für den »BUND« – weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm, 3 neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung, mehr …
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Rietberg, Stadt überprüft Abwassergebühren, Einspruch von Bürgern nicht erforderlich
Gegenwärtig überprüft die Stadtverwaltung Rietberg – wie viele andere Kommunen auch – ob die Abwassergebühren für das laufende Jahr korrekt kalkuliert worden sind, mehr …
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Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG Antrag über »fragdenstaat.de« unzulässig
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform »fragdenstaat.de« einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt, mehr …
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Piraten Klage, Verfassungsgericht entscheidet über Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheimgehaltenen Rechtsgutachten der schleswig holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht, mehr …
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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte, mehr …
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Rietberg, Abgabenbescheide berücksichtigen Korrektur, Neuberechnung der Schmutzwassergebühren aus 2022
In den kommenden Tagen verschickt die Stadtverwaltung die Abgabenbescheide für das neue Jahr in alle Haushalte im Stadtgebiet, mehr …
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Namensänderung kann bei psychischer Belastung zulässig sein
Erfährt ein Kind in der Schulzeit Hänselei und Mobbing aufgrund seines Familiennamens und leidet er später aufgrund dessen an psychischen Problemen, kann auch im Verlauf des Lebens eine Namensänderung zulässig sein, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Anordnungen für die Sitzung in Sachen »AFD« gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Akkreditierungsverfahren für die mündlichen Verhandlungen in den Verfahren der »Alternative für Deutschland« (»AFD«) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, am 12. März 2024 und gegebenenfalls am 13. März 2024 ist abgeschlossen, mehr …
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Detmold: Forschungsprojekt: Wohin fliegen die Adler?
Die Stadt Detmold will Fakten zum Flugverhalten der Greifvögel auf der Adlerwarte Berlebeck sammeln, mehr …
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Protestcamp »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« in Köln darf stattfinden
Das vom 26. bis zum 31. August 2025 in Köln vom Bündnis »#Rheinmetall #entwaffnen« geplante #Protestcamp mit dem Motto »Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen« darf stattfinden, mehr …
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Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig, mehr …
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Oberverwaltungsgericht NRW: Klagen gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath unzulässig
Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig, mehr …
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Politiknews Gütersloh: Phoenix: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt »AFD« Verbot nicht kategorisch aus
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der »AFD«, hat ein Parteienverbot im #Phoenix #Interview nicht kategorisch ausgeschlossen, mehr …
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Rapper »18 Karat« darf abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker »18 Karat« darf nach Portugal abgeschoben werden, mehr …
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