Report, EU Kanada Handelsabkommen CETA ist Gefahr für Demokratie und Verbraucherschutz, Foodwatch: Bundestag muss Ratifikations Gesetz ablehnen
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) birgt erhebliche Gefahren für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und schwächt die Demokratie in Europa, mehr …
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Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9 a, 10115 Berlin, mehr …
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5 Jahre CETA, Foodwatch fordert Stopp der Ratifizierung und neues Handelsabkommen mit Kanada
Anlässlich des fünften Jahrestages von CETA hat Foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln, mehr …
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Interview mit Suat Yilmaz und Prof. Dr. Roland Roth
»Eine diverse Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft sichtbar abbilden«, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt, mehr …
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Die Fehlschläge der sogenannten »Querdenker«
Auch Querulanten können sich mal irren, mehr …
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»ZDFzoom« über den »Klima-Deal der EU«
Wasserfluten, Waldbrände, Hitzewellen: Der Weltklimarat IPCC warnte kürzlich erneut vor einer weiteren Erderwärmung, wenn nicht umgehend weniger Treibhausgase ausgestoßen würden, mehr …
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Dank an Seenotretter: EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm predigt am Sonntag im ZDF-Fernsehgottesdienst aus Palermo
»Jeder Mensch ist geschaffen zum Bilde Gottes. Deshalb können wir nicht zuschauen, wenn Menschen auf lebensgefährlichen Schlauchbooten zu ertrinken drohen.«, mehr …
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Gütersloh: Kreisverband »Die Linke« erfolgreich auf Landesparteitag
Drei Tage dauerte der Online-Parteitag der »Linken.NRW«, aber für die vier Delegierten aus dem Kreis Gütersloh lohnte es sich. Zwei Anträge fanden Eingang in das Landtagswahlprogramm, mehr …
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Weltdebatte als Abschlussevent im Jubiläumsjahr: »Soll jeder Mensch entscheiden dürfen, wo er leben möchte?« mit internationalen Siegerinnen und Siegern 2021
Als Initiative des Bundespräsidenten 2001 gestartet, ist Jugend debattiert heute das größte privat-öffentliche Programm zur sprachlich-politischen Bildung an weiterführenden Schulen in Deutschland. Unterricht, Training und Wettbewerb werden nach bundesweit einheitlichen Regeln durchgeführt, mehr …
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CETA-Handelsabkommen: Foodwatch reicht Beschwerde bei EU ein
Verbraucherorganisation kritisiert Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle, mehr …
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»Piraten«: Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, mehr …
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Fraunhofer: tiefe Geothermie, erfolgreiche Wärmewende gestalten
Öl und Gas spielen beim Heizen von Wohnungen, Büros und Gewerbe noch eine große Rolle und führen zu hohen CO2 Emissionen, mehr …
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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen »Letzte Generation«
Kritische Infrastrukturen müssen vor Störungen besser geschützt werden!, mehr …
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Rheda-Wiedenbrück, Stadtradeln 2022, Repair Café, Familientreff
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IFO Präsident Fuest, EZB kommt zu spät
Die Zinsenscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat IFO Präsident Clemens Fuest bewertet als »einen richtigen Schritt, der aber zu spät kommt. Es war nicht akzeptabel, dass die EZB bei einer Inflation von 8 Prozent bis heute an Negativzinsen und Anleihenkäufen festgehalten hat, mehr …
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Nach G7 Leak, Polizei legt öffentliche Piratenpartei Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7 Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am 22. Juni 2022 2 Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt, mehr …
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Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten, mehr …
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Server Beschlagnahmung, Piratenpartei legt Beschwerde ein
Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes, mehr …
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Weltfriedensgipfel, Vereinte Stimmen für Frieden als Institution, 18. September 2022
Am 18. September 2022 wurde der 8. Jahrestag des HWPL Weltfriedensgipfels unter dem Thema Frieden als Institution: eine Grundlage für nachhaltige Entwicklung mit 5.000 Teilnehmern aus 146 Ländern online veranstaltet, mehr …
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Piraten fordern die Beibehaltung einer bundesweiten Isolationspflicht
In einem Brief an den Gesundheitsminister fordern die 4 Bundesländer Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig Holstein die Aufhebung der Isolationspflicht, mehr …
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Piraten bringen Dresdner Briefwahl Chaos vor Gericht, Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen
Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Piratenpartei, Kommentar zur Richtlinienentscheidung, Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich, mehr …
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Online Magazin Telepolis, Cyberangriffe auf Polen offenbar weitreichender als bisher bekannt
Regierungsstellen in Polen sind in den vergangenen Tagen und Wochen offenbar in einem weitaus größeren Maße Opfer von Cyberangriffen geworden, als es bisher bekannt war, mehr …
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