Phoenix, Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, mehr …
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Lydia Hüskens (FDP): Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland verlangen viel von der Gesellschaft
Das Thema »Freiheit« sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: »Wir haben manchmal weniger Vertrauen in staatliche Einrichtungen, mehr …
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Rücktritt, kein Ende
Kann Giffey dennoch Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin bleiben? Ihr wissenschaftliches Fehlverhalten ist peinlich und nicht zu beschönigen. Unterm Strich ist es aber auch nicht so gravierend, dass es einen Komplettrückzug aus der Politik erfordern würde. Und: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin haben gewusst, mehr …
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Marco Buschmann (FDP) sieht Koalitionsverhandlungen mit »Grünen« zuversichtlich entgegen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den »Grünen« zuversichtlich entgegen, mehr …
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Phoenix: Juso Vorsitzender Philipp Türmer (SPD) zur Haushaltskrise – »Mit jedem Tag steigt die Unsicherheit«
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Phoenix, Strack Zimmermann befürwortet Umstrukturierungen im Verteidigungsministerium
Die FDP Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie Agnes Strack Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium, mehr …
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Phoenix, Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er und 30er Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat, mehr …
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Phoenix: Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung
Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im Phoenix Interview am Rande des CSU Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung, mehr …
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Phoenix: Co Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD): »Wir haben an der Seite der Ukraine zu stehen«
Der im Amt bestätigte Co Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat am Rande des SPD Parteitags unterstrichen, in welchen Punkten die Partei bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 keinen Spielraum sieht, mehr …
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CDU Mehrwertsteuerreform: 140 Millionen Euro allein für McDonald’s – Fast Food Ketten profitieren mit 500 Millionen Euro
Die von der Union geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent würde allein McDonald’s schätzungsweise mit rund 140 Millionen Euro jährlich entlasten, mehr …
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