Piratenpartei Deutschland, die Abschreckungsgesetze der Landesregierung
Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen, mehr …
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Neues Denkmalschutzgesetz gegen alle Widerstände verabschiedet, Westfälischer Heimatbund in Sorge um die Denkmallandschaft NRW
Trotz einer noch nie dagewesenen vehementen Kritik aus Fachwelt und der Mitte der Gesellschaft hat der Landtag NRW am 6. April 2022 mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP das neue Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet, mehr …
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Berufsverband der Kinder und Jugendärzte (BVKJ): keine Verschrottung teuer angeschaffter Konnektoren
Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Anfrage von Bundestagsmitglied Funke Kaiser mitteilt, ist der komplette Austausch von TI Konnektoren, die den Anschluss der Praxen an die Telematik Infrastruktur sicherstellen sollen, doch nicht notwendig, mehr …
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Beratungsstelle: »Es gibt letztlich kein Individualrecht auf Klimaschutz!«, die Berufung auf einen rechtfertigenden Notstand bleibt ziemlich gewagt
Die derzeitigen Proteste der Klimaschutzbewegung berufen sich insbesondere auf die Feststellung, dass die Bundesregierung die Verfassung breche und es damit Grund zum gerechtfertigten Widerstand gebe, mehr …
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