BMAS Pläne zu »neuer Selbstständigkeit« – Rechtssicherheit darf nicht zum käuflichen Gut werden
Mit einer »neuen Selbstständigkeit« will das BMAS Rechtssicherheit vor Scheinselbstständigkeit an eine Rentenversicherungspflicht koppeln. Der VGSD befürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf Gründungsgeschehen, Solounternehmen und Kleinstunternehmen sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland, mehr …
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Verbraucheraufruf: Gaspreiserhöhungen fragwürdig
Verbraucher beschweren sich über Gaspreiserhöhungen im Zusammenhang mit der Einführung der #Kohlendioxyd-Bepreisung. »vzbv« will Rechtssicherheit zur Frage schaffen, ob die Weitergabe des Kohlendioxyd-Preises in laufenden Gas-Lieferverträgen in bestimmten Konstellationen zulässig ist, mehr …
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Sebastian Dittmar: Wie der »HeizungsCheck« nach GEG Gebäude klimafit und wirtschaftlich macht
Viele Eigentümer, Hausverwaltungen und WEGs nehmen die neue »HeizungsCheck« Pflicht zunächst als reine Bürokratie wahr – dabei eröffnet sie erhebliche Sparpotenziale und sorgt für Rechtssicherheit, mehr …
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aSGB II Schulung: Rechtssicher beraten & Bescheide prüfen
Fehler in Bürgergeld-Bescheiden sicher erkennen: Eine praxisnahe SGB II Schulung gibt Beratenden Rechtssicherheit & schützt Klienten. Jetzt mehr erfahren!, mehr …
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Plädoyer für eine angstfreie Kirche, 11 Generalvikare schreiben an Vorsitzenden der Bischofskonferenz
Die begonnene Neuformulierung des kirchlichen Arbeitsrechts soll bis zum Sommer dieses Jahres abgeschlossen sein, mehr …
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Bund der Steuerzahler, inzwischen sind sich alle Parteien im NRW Landtag einig, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen
Bund der Steuerzahler NRW appelliert an Fraktionen, pragmatisch und schnell zu handeln, mehr …
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Bitkom, DSGVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Unklare Regelungen und uneinheitliche Auslegung der Datenschutz Grundverordnung macht der Wirtschaft zu schaffen, mehr …
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Deutsche Aidshilfe, HIV Tests im Arbeitsleben verbieten!
Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt Aids Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV, mehr …
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Produkthaftung: mehr Rechtssicherheit und Schutz für Handwerksbetriebe
Am 9. Oktober 2023 haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen, mehr …
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2 Jahre Koalitionsvertrag: Ampelregierung ignoriert die Belange der Gründer und Selbstständigen
2 Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die Ampelregierung die wichtigsten Maßnahmen für Selbstständige nicht umgesetzt. Zum Teil wird der Koalitionsvertrag sogar erklärtermaßen gebrochen, mehr …
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Wetter München aus der Sicht von Immobilienkäufern
Das Wetter in München: ein Schlüsselfaktor für exklusive Immobilieninvestitionen, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk:
Grundsatzverfahren für »Energiewende für alle«: DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks, mehr …
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Überbürokratisches Statusfeststellungsverfahren drängt Solo Selbstständige zur Abwanderung
36 Prozent der Solo Selbstständigen denken darüber nach, den Standort Deutschland zu verlassen, 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit wieder aufgeben. Wichtigste Ursache dafür ist überbordende Bürokratie, mehr …
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Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel: Rechtssicherheit in letzter Sekunde
Ab dem 28. Juni 2025 ist für die Einfuhr von Kulturgütern in die Europäische Union ein neues formelles Einfuhrverfahren anwendbar, mehr …
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Die beste DSGVO konforme Newsletter Software für rechtssichere Kundenkommunikation
E Mail Marketing zählt nach wie vor zu den effektivsten Kanälen in der digitalen Kundenkommunikation. Unternehmen nutzen regelmäßig Newsletter, um neue Produkte vorzustellen, Informationen zu teilen oder Angebote zu bewerben, mehr …
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Bitkom: Unternehmen können auf internationale Datentransfers nicht verzichten
2 Drittel übertragen personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU, mehr …
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DSGVO-Omnibus: EU-»Vereinfachung« geht an Bedarf von Unternehmen vorbei
Seit die EU-Kommission ihren Vorschlag für den »Digital Omnibus« veröffentlicht hat, spitzt sich die Diskussion rund um die Arbeitsbelastung der #DSGVO immer weiter zu, mehr …
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PGZ Prüf- und Gutachten Zentrum
Im Drewer Esch 28, 33613 Bielefeld, mehr …
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Bitkom zu neuen EU-Regeln für Plattformarbeit
Online-Plattformen sind eine wichtige Ergänzung der klassischen Arbeitsvermittlung, mehr …
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Luczak/Schipanski: Neues Urheberrecht bringt Netzkultur und Schutz geistigen Eigentums miteinander in Einklang
Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts. Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski, mehr …
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Deutschland will beim autonomen Fahren an die Spitze
Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren. Berg: »Wichtiges Signal für den Mobilitäts-Standort Deutschland«, mehr …
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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit zehn Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine zehn Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht, mehr …
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Bitkom zu EU-Vorschlägen für mehr Rechtssicherheit bei globalen Datentransfers
Die EU-Kommission legt heute neue Standarddatenschutzklauseln vor, die internationale Datentransfers rechtssicherer machen sollen. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Sommer 2020, das das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt hat, mehr …
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Luczak/Steineke: Der Reisesicherungsfonds kommt
Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen, mehr …
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»ver.di« bestreikt Amazon-Prime-Day an sieben Standorten: Extrembelastung für Beschäftigte – aber kein Tarifvertrag
Zum »Prime Day« des Onlinehändlers Amazon am 21. und 22. Juni hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (»ver.di«) an sieben Standorten des Konzerns zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streiks in Werne, Leipzig, Rheinberg, Bad Hersfeld (zwei Standorte), Koblenz und Graben beginnen in der Nacht zum Montag, 21. Juni 2021, mehr …
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Der Handelsverband weist auf drei wichtige Informationen hin
Trotz gegenwärtig sinkender Inzidenzwerte bleibt die Gefahr vor einer vierten Welle real. Um hier strategisch voranzugehen, dem stark betroffenen Handel weiter Unterstützung zukommen zu lassen und auch weitere Lockdown-Maßnahmen zu verhindern, mehr …
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