Gütersloh, so nicht, Herr Döner, Ihr Döner ist gar kein Döner! Der Dönerparagraph ist nicht rechtsverbindlich.
Der sogenannte »Norddeutsche Rundfunk« (NDR) hatte 2019 aufgedeckt, dass in 4 von 5 untersuchten Kalbfleisch Dönern im Großraum Stuttgart unerlaubte Zusatzstoffe wie Glutamat enthalten waren und diese eigentlich nicht als Döner hätten verkauft werden dürfen. Unzulässigerweise wurde auch Brät in den »Produkten« nachgewiesen, mehr …
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Digitaler Impfnachweis ab 14. Juni in Apotheken
Viele deutsche Apotheken werden ab Montag, 14. Juni, einen digitalen Impfnachweis für vollständig gegen das Corona-Virus geimpfte Bürgerinnen und Bürger ausstellen können. Auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de, auf dem sich schon jetzt Schnelltest-Apotheken finden lassen, können Verbraucherinnen und Verbraucher dann bundesweit Apotheken, mehr …
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ARD-Vorsitz wechselt zum ersten Mal nach Berlin und Brandenburg
Patricia Schlesinger folgt 2022 auf Tom Buhrow als ARD-Vorsitzende, mehr …
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ARD-Vorsitz unter Federführung des rbb setzt auf Digitalisierung, Dialog und Diversität
Mit dem Start ins neue Jahr übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Geschäftsführung des föderalen Medienverbundes, mehr …
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Foodwatch, EU will Mineralöl Grenzwerte für Lebensmittel einführen
Bundesernährungsminister Cem Özdemir muss Nulltoleranz für krebsverdächtige Mineralöle in allen Lebensmitteln durchsetzen, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen, mehr …
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NDR, Landgericht Hamburg untersagt Verdachtsäußerungen von Business Insider, Bild und Stern
Das Landgericht Hamburg hat in mehreren Entscheidungen Verdachtsäußerungen des Business Insider, der Bild Zeitung und des Stern in Bezug auf den NDR als unzulässig beanstandet, mehr …
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Trotz dokumentierter Verhaltensstörung bei Orang Utan: Ermittlungsverfahren gegen Zoo Duisburg eingestellt, Peta fordert unabhängiges Gutachten
Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen 114 UJs 39/22) gegen den Zoo Duisburg eingestellt, mehr …
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Historischer Schritt der OECD: Tierschutz in die Leitsätze für globale Unternehmen aufgenommen, Humane Society International (HSI)
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat zum ersten Mal den Tierschutz in ihre Leitsätze für internationale Unternehmen für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln aufgenommen und fordert die Unternehmen auf, den Tierschutz in ihrer Geschäftspolitik und Praxis zu berücksichtigen, mehr …
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Naturschutzgebiet Baggersee Greffener Mark, Baden verboten
Die untere Naturschutzbehörde des Kreises Gütersloh hat jetzt die Naturschutzgebietsschilder in der Greffener Mark erneuert und mit einem Zusatzschild versehen, um auf einige Verbote hinzuweisen, mehr …
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Bitkom: Bürokratieentlastungsgesetz – digitale Arbeitsverträge müssen einfacher werden
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach werden Schriftformerfordernisse in verschiedenen Gesetzen durch Textform ersetzt, mehr …
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Free Charlie! Kampagne zur Abschaffung des »Gottestästerungsparagrafen« 166 STGB gestartet
Die Kampagne »Free Charlie!« zur Abschaffung des sogenannten »Gotteslästerungsparagrafen« wird von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt, mehr …
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(Vorläufig) Noyb Win: Meta stoppt KI Pläne in der EU
Als Reaktion auf die Beschwerden von Noyb hat Meta (am späten Freitagnachmittag) bekanntgegeben, dass es sich gegenüber der irischen Datenschutzbehörde verpflichtet hat, keine EU/EWR Nutzerdaten für undefinierte »Techniken der Künstlichen Intelligenz« zu verarbeiten, mehr …
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EU Agrarrat berät über Zukunft der europäischen Landwirtschaft
Am Montag, 24. Juni 2024, kommen die EU Agrarminister zu ihrer monatlichen Ratstagung zusammen – wie im Juni üblich in Luxemburg, mehr …
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Tierschutzgesetz – nationalen Alleingang stoppen
Traditionell zählen Deutschlands Tierhalter im internationalen Vergleich zu den Schrittmachern in puncto Tierschutz und Tierwohl. In kaum einem anderen Land Europas und weltweit werden so hohe Standards erreicht, mehr …
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Gütersloh: gemeinsam in die Zukunft der Wärmeversorgung
Stadtverwaltung lädt am Montag, 12. Mai 2025, zur Bürgerinformation über die kommunale Wärmeversorgung ein, mehr …
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Gütersloh: gemeinsam in die Zukunft der Wärmeversorgung, 12. Mai 2025
Stadtverwaltung lädt zur Bürgerinformation über die kommunale Wärmeversorgung am Montag, 12. Mai 2025, ein, mehr …
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