Verbraucherzentrale Bundesverband: Einwilligungsdienste wirksam gestalten
»vzbv« veröffentlicht Anforderungen des »vzbv« an die Rechtsverordnung des Bundes zu Einwilligungsdiensten, mehr …
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Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie Berufskrankheit anzuerkennen sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R), mehr …
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Draußen und sicher: Vorverkauf startet für »SWR3 Comedy Festival« 2021 in Bad Dürkheim
Tickets ab dem 7. Juli 2021 auf SWR3service.de, mehr …
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Plastikverschmutzung hat künftig ihren Preis, Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Aufbau eines Einwegkunststofffonds
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sich künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen müssen, mehr …
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Exporte von Rohholz im Jahr 2020 um 42,6 Prozent gestiegen
Gut die Hälfte (50,6 Prozent) der insgesamt ausgeführten 12,7 Millionen Kubikmeter gingen nach China. Erzeugerpreise für Rohholz weit unter dem Niveau der Vorjahre: minus 27,3 Prozent im Februar 2021 im Vergleich zum Jahr 2015. Holzeinschlag im Jahr 2020 auf Rekordniveau. Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke mit Umsatzsteigerungen, mehr …
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Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware – Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon »Destroy-Stationen« nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung, mehr …
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Ein Jahr nach »Syndikat«-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab
Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt, mehr …
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Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt
Novelle des Telekommunikationsgesetzes enthält viele neue verbraucherfreundliche Regelungen, mehr …
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Immobilientipp: Thomas Filor, »Das ändert sich für Vermieter im Jahr 2022«
Mit dem neuen Jahr kommt auch ein neues Mietrecht: Thomas Filor erklärt, was sich für Vermieter 2022 ändert, mehr …
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Bitkom zum Trilog der NIS Richtlinie 2.0
Anlässlich der laufenden Verhandlungen zur NIS Richtlinie 2.0, dem europäischen Pendant zum deutschen IT Sicherheitsgesetz 2.0, erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom Geschäftsleitung, mehr …
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 15. Februar 2022 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat, mehr …
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Zoll und Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet
Am 15. März 2022 überprüften 31 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen Ausländerbehörden ein Bauvorhaben in Kamen-Heeren, mehr …
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Rechtliche Änderungen zum Jahreswechsel 2022/23, eine Übersicht über die Änderungen für die Landwirtschaft
Zum Jahreswechsel 2022/23 stehen zahlreiche gesetzliche Änderungen an. Der Deutsche Bauernverband hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten zusammengestellt, mehr …
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Zeiterfassung und Homeoffice, warum das nicht zusammenpasst
Im Herbst 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass eine Dokumentation der Arbeitszeiten zukünftig Pflicht wird. Das Bundesarbeitsgericht beschloss damit die Zeiterfassung aller Mitarbeiter in jedem Unternehmen in Deutschland per System, mehr …
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ZIA zum Kabinettsbeschluss zu Smart Metern: »Dieser späte Schritt führt Deutschland in die richtige Richtung«
Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet den geplanten zügigen Einbau von Smart Metern in Deutschland als späte Umsetzung einer Erneuerung, die andere Länder längst vollzogen haben, mehr …
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Drohende Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen
Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025, mehr …
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Menthol in E Zigaretten: Bundesinstitut für Risikobewertung streicht Verbotsempfehlung
BVTE warnt vor Verbot durch das Bundeslandwirtschaftsministerium, mehr …
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SWR Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland Pfalz noch nicht an
Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung, mehr …
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