Sogenannte »Pferdeblutfarm« auch in Deutschland, Deutscher Tierschutzbund belegt illegale Praktiken in Thüringen
Der Deutsche Tierschutzbund weist darauf hin, dass auch in Deutschland eine sogenannte »Pferdeblutfarm« existiert, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen: Rückforderung von Corona Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
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Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben, mehr …
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Bruch von Preisgarantien durch Extra Energie GmbH rechtswidrig, OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie, mehr …
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Meta plant offenbar Wechsel zu »Pay for your Rights« Ansatz
Wie das Wall Street Journal berichtet, plant Meta den Wechsel zu einem »Pay for your Rights« Modell. EU Nutzer müssten dann 168 Dollar pro Jahr (160 Euro pro Jahr) zahlen, wenn sie ihr Grundrecht auf Datenschutz auf Instagram, Facebook & Co nicht aufgeben wollen, mehr …
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Noyb verklagt CRIF und AZ Direct wegen illegaler und heimlicher Datenverarbeitung
Noyb hat eine Klage gegen die Kreditauskunftei CRIF GmbH und den Adresshändler AZ Direct eingereicht, mehr …
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»Pay or Okay« auf DerStandard.at rechtswidrig
Das österreichische #Bundesverwaltungsgericht (BVWG) hat eine frühere Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die österreichische #Zeitung »DerStandard« mit seiner »Pay or Okay« Implementierung gegen die #DSGVO verstoßen hat, mehr …
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Schufa Schattendatenbank: 22.000 fordern Auskunft – Schufa wird abgemahnt
Im Fall der so genannten »Schattendatenbank« gerät die Schufa immer stärker unter Druck, mehr …
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Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler
Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft »amtsbekannt« – Dr. Stoll & Sauer raten Verbrauchern zum Klagen, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden, mehr …
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Wichtiger Beitrag für die Gesellschaft, Selbstregulierung nach NetzDG
Seit mittlerweile zwei Jahren leistet die FSM als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung strafbarer Online Inhalte, mehr …
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Preisanpassungsklausel für Netflix Abos ungültig, LG Berlin gibt VZBV Klage gegen den Streaming Dienst statt
Klausel knüpfte Erhöhung der Abopreise an eine Änderung der »Gesamtkosten«, mehr …
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London, Sammelklage gegen Visa und Mastercard, deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen
Die Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) ein, mehr …
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Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein, VZBV klagt beim LG Köln erfolgreich gegen die Deutsche Post AG
Mobile Briefmarke der Post verfällt schon 14 Tage nach dem Kauf – ohne Erstattung des Kaufpreises, mehr …
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3,97 Milliarden Euro Rabatt für Meta? Irische DPC schafft es »leider« nicht, Einnahmen durch DSGVO Verstoß zu berechnen
Am 4. Januar 2023 kündigte die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Geldstrafe in Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta wegen unrechtmäßiger personalisierter Werbung auf deren Plattformen Facebook und Instagram an, mehr …
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Greenpeace Rechtsgutachten: Gasbohrungen vor Borkum sind rechtswidrig
Aktivisten demonstrieren für Schutz des Wattenmeers am niedersächsischen Landtag, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: Sky muss Hürden bei Kündigung beseitigen
Landgericht München I gibt Verbraucherzentrale NRW Recht, mehr …
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Tötung von Tauben bleibt eine Straftat
In der Stadt #Limburg hat sich bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit der Einwohner für die Tötung von Tauben ausgesprochen, mehr …
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8 Jahre #DSGVO: Kundenkarte von griechischem Supermarkt verstößt gegen EU Recht
Die griechische Supermarktkette Alfa Vita (AB) betreibt ein Kundenkartenprogramm, das ihr die Erhebung persönlicher Kundendaten ermöglicht. Gleichzeitig schafft es das Unternehmen nicht einmal, grundlegende DSGVO Rechte einhalten, mehr …
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RBB: SPD Politiker Lars Castellucci – »Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch«
Der Vize Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet, mehr …
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Spielst du gerne allein? Ubisoft beobachtet dich trotzdem!
#Noyb hat heute eine Beschwerde gegen den französischen Videospielentwickler und Publisher #Ubisoft (bekannt für »Assassins Creed«, »Far Cry«, »Prince of Persia«) eingereicht, mehr …
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Noyb Sieg: DSB untersagt KSV1870 rechtswidrige Bonitätsbewertung
#Noyb hat einen Sieg im Beschwerdeverfahren gegen die österreichische Kreditauskunftei KSV1870 und den Energieanbieter »Unsere Wasserkraft« errungen, mehr …
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Oberverwaltungsgericht NRW: Deponie Lohmannsheide in Duisburg darf vorerst nicht errichtet werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Lohmannsheide in Duisburg Baerl ist voraussichtlich rechtswidrig, mehr …
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