Agrarministerkonferenz in Münster
Deutscher Tierschutzbund fordert klare Bekenntnisse: Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration bleibt, Ende der Kastenstandhaltung von Sauen, Ende der Tiertransporte in Drittstaaten, mehr …
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Gemeinschaftsrecherche mit Report Mainz zu Frontex gewinnt europäischen Investigativpreis
Reihe von Enthüllungen über die rechtswidrigen Praktiken der EU Grenzschutzagentur ausgezeichnet, mehr …
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3,97 Milliarden Euro Rabatt für Meta? Irische DPC schafft es »leider« nicht, Einnahmen durch DSGVO Verstoß zu berechnen
Am 4. Januar 2023 kündigte die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Geldstrafe in Höhe von 390 Millionen Euro gegen Meta wegen unrechtmäßiger personalisierter Werbung auf deren Plattformen Facebook und Instagram an, mehr …
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Dr. Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich?
Reputationsrecht, Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin, mehr …
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Rechtsexperten der IG BAU Ostwestfalen-Lippe halfen 2.100 mal
Juristische Hilfe für Handwerker und Reinigungskräfte im Kreis Gütersloh, mehr …
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Noyb setzt dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende
Die Website noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren, mehr …
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Europaabgeordneter Patrick Breyer kritisiert Boom der biometrischen Massenüberwachung in Deutschland
Forschungsbericht, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufiger Stopp für »Protected Bike Lane« in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante »Protected Bike Lane«, einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten, mehr …
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Nach neuen Erkenntnissen: Axel Springer entbindet Julian Reichelt von seinen Aufgaben
Johannes Boie wird neuer Vorsitzender der »Bild«-Chefredaktion, mehr …
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Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus
noyb wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr …
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BDZV und MVFP, der EU Digital Services Act droht zur Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen den jüngst von den EU Institutionen vorgeschlagenen Digital Services Act (DSA) auf der Grundlage der bislang bekannt gewordenen Texte zur Regulierung von Online Inhalten als Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, mehr …
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Zweifelhafte Werbung für erneuerte Elektronikgeräte
VZBV mahnt Betreiber von Onlineplattformen für erneuerte Smartphones und Elektronikgeräte ab, mehr …
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Woher kommen plötzlich die ganzen Ablehnen Buttons?
Immer mehr Cookie Banner haben plötzlich auch eine Option hinzugefügt Nein zu sagen, wie eigentlich von der DSGVO vorgesehen. Woher kommt dieser Trend?, mehr …
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Polizei Gütersloh: Bei Anruf Vertrag
Die Beratungsstelle Gütersloh der Verbraucherzentrale NRW klärt in Kooperation mit der Gütersloher Kreispolizeibehörde über Verkaufsmaschen am Telefon auf, mehr …
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RBB Exklusiv, Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima Blockaden
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima Protesten gezeigt, mehr …
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Beschlagnahme der Daten vom Cloud Server der Piratenpartei 2022 war rechtswidrig
Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben, mehr …
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Irreführende Cookie Banner bald abgeschafft? Datenschutzbehörden unterstützen Noybs Forderung nach fairen Ja Nein Cookie Bannern
Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) hat in Reaktion auf Noybs mehr als 700 Cookie Banner Beschwerden einen Berichtsentwurf veröffentlicht. Die europäischen Datenschutzbehörden (DPAs) unterstützen darin weitgehend die Beschwerden von Noyb. Wenn die Datenschutzbehörden diesen Bericht tatsächlich durchsetzen, könnten irreführende Cookie Banner bald der Vergangenheit angehören, mehr …
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Kostenloses Noyb Tool für schnelle und umfassende Facebook Ablehnung ist jetzt online
Wie in der vergangenen Woche berichtet änderte Meta die Rechtsgrundlage für personalisierte Werbung von einer illegalen Praxis zur anderen: Anstatt den Nutzern eine Ja Nein Option (»Einwilligung«) zu geben, wie es die DSGVO vorsieht, behauptet Meta nun (rechtswidrig), ein »berechtigtes Interesse« am Tracking der Nutzer zu haben, und ermöglicht ein »Opt out« nur über ein äußerst kompliziertes Online Formular, mehr …
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Noyb gewinnt vor dem EUGH: Auskunftsrecht muss Kontext – also mitunter auch Dokumente und Datenbankauszüge umfassen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat gestern entschieden, dass Nutzer nicht nur ihre Rohdaten, sondern auch den Kontext der Daten verständlich beauskunftet bekommen müssen. Das kann auch die Relevanten Dokumente umfassen. Eine »Kopie« muss dabei eine originalgetreue Wiedergabe der Daten umfassen, mehr …
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Behörden erlauben brandgefährliche Megaställe, Greenpeace
Greenpeace Gutachten belegt regelmäßige Rechtsverstöße bei Genehmigungen für industrielle Schweineställe, mehr …
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Irland: Berichterstattung über DPC Verfahren bald ein Verbrechen, Noyb
In einer überraschenden Last Minute Änderung der ansonsten unscheinbaren »Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022« vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für »vertraulich« erklären kann, mehr …
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Bei Anruf Vertrag, Verbraucherzentrale NRW klärt in Kooperation mit dem Landeskriminalamt NRW über Verkaufsmaschen am Telefon auf
Werbeanrufe ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung sind gesetzlich verboten. Zahlreiche Verbraucherbeschwerden verdeutlichen jedoch, dass diese rechtswidrigen Anrufe trotzdem nicht nachlassen, mehr …
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Deutscher Verband Ergotherapie, Maßregelvollzug: so sieht der Alltag psychisch kranker Straftäter aus
Wer zum Zeitpunkt einer rechtswidrigen Tat wegen einer psychischen Erkrankung nicht oder nicht vollständig schuldfähig ist, wird nach richterlichem Beschluss im Maßregelvollzug untergebracht, mehr …
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Adresshändler verklagt deutsche Behörde, damit Noyb keine Akteneinsicht bekommt
Vor 2 Jahren hat Noyb eine Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei CRIF in Deutschland eingereicht. Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass ihr umfangreicher Handel mit persönlichen Daten gegen die DSGVO verstößt, mehr …
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Noyb verklagt CRIF und AZ Direct wegen illegaler und heimlicher Datenverarbeitung
Noyb hat eine Klage gegen die Kreditauskunftei CRIF GmbH und den Adresshändler AZ Direct eingereicht, mehr …
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