Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2022 entschieden, mehr …
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Video: Fuchsquälerei in Schliefenanlage – PETA fordert Landesregierung in Nordrhein Westfalen auf, Folterstätten zu verbieten
Noch rund 100 Schliefenanlagen existieren in Deutschland, darunter einige in Nordrhein Westfalen. Dort werden Füchse unter mangelhaften Bedingungen in winzigen Gehegen gehalten, mehr …
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»Kein Recht auf Mord!« – PETA beerdigt Tierschutzgesetz
Anzeigen wegen millionenfacher ungerechtfertigter Tiertötungen: Staatsanwaltschaften in Bielefeld und Oldenburg stellen Ermittlungen ein, mehr …
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KWS Lecture: Moral statt Recht – die Absurdität der Gesinnungsregulierung
Seit geraumer Zeit wird in politischen und publizistischen Kreisen – nicht zuletzt befeuert durch die Echokammern der Social Media – die Forderung laut, Inhalte, die unterhalb der »Strafbarkeit« (bessergesagt der Justiziabilität) liegen, zu löschen, zu sanktionieren oder ihre Urheber gesellschaftlich oder sonstwie zu verfolgen, mehr …
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Der Fall Collien Fernandes: Statement von Fachanwältin Dr. Carolin Weyand
Der aktuelle Fall um Collien Fernandes lenkt den Blick erneut auf ein wachsendes Problem: digitale Gewalt und ihre bislang unzureichende strafrechtliche Erfassung in Deutschland, mehr …
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NOW Kommentar: Erst einmal zuhören, »Weißer Ring«
»Wir sind da«, verspricht der »Weiße Ring« auf seiner Internetseite. Wer Unterstützung benötigt, könne sich an eine Außenstelle wenden, mehr …
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DPOLG begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages, ausgeprägte Orientierung an der Praxis, Promillegrenze für Elektroscooterfahrer bleibt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages in Goslar. DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zog vor Ort Bilanz, mehr …
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Philosophischer Laienarbeitskreis: Ethische Dammbrüche in Gesellschaftsfragen nehmen zu – Sterbehilfe, Abtreibung oder Cannabis Legalisierung
Die Gesellschaftspolitik in Deutschland ist nach Ansicht des Leiters des Philosophischen Laienarbeitskreises, Dennis Riehle (Konstanz), zunehmend in Begriff, Dammbrüche zu begehen, mehr …
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MDR Reihe »Exactly« zum Thema »Catcalling: Belästigung auf der Straße«
Sexualisierte Sprüche, das Hinterherrufen eindeutiger Aufforderungen und Pfiffe: Viele Menschen haben das bereits in ihrem Alltag erlebt, mehr …
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Nicht nur Ehebruch ist ein Scheidungsgrund, Wiener Scheidungsanwalt Magister August Schulz gibt wichtigen Tipp für die Ehescheidung
Ehebruch ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs nicht nur eine der schwersten Eheverfehlungen, sondern auch nach der Häufigkeit ein immer wieder vorkommender Ehescheidungsgrund, mehr …
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber beziehungsweise dem Nutzer. Es gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen, mehr …
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Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung
Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen, mehr …
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Anbindehaltung von Rindern verstößt gegen Tierschutzgesetz: Peta erstattet Strafanzeige gegen 12 Betriebe in Bayern und Baden Württemberg
Tierrechtsorganisation verweist auf juristische Fachliteratur und ruft Bundesregierung zum Handeln auf, mehr …
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Die Entwicklung des Journalismus in unserem Land ist bedrückend!
Als Journalist bedrückt mich der Umstand, dass Presseschaffende in diesen Tagen völlig zu Recht einen nicht besonders guten Ruf genießen, mehr …
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Das neue Konsumcannabisgesetz KCANG und die »nicht geringe Menge«
Für #Cannabis galt bislang der in der Rechtsprechung entwickelte Grenzwert von 7,5 Gramm #THC #Wirkstoffgehalt als Grenzwert zur »nicht geringen Menge«, mehr …
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10 Indizien, an denen man Erbschleicher erkennt
Ältere Menschen werden immer häufiger von #Personen umsorgt, denen die eigene #Geldvermehrung mehr am Herzen liegt als alles andere, mehr …
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Die EU bettelt bei Elon Musk um Zensur – und entlarvt dabei ihr diktatorisches Gesicht! Kommentar von Dennis Riehle
Wie weit in diesen Tagen der Gesinnungsstaat fortgeschritten ist, das lässt sich auch am Beispiel der sozialen Plattform »X« erkennen. Deren jetziger Betreiber Elon Musk hat aktuell auf einen aus der Europäischen Union an ihn gerichteten Deal aufmerksam gemacht, mehr …
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Minister der Justiz NRW setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur Aufnahmen ein
Petition Yanni Gentsch, mehr …
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