Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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Bayern und Nordrhein Westfalen wollen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften Zusammenarbeit mit dem Nationalen Cyber Abwehrzentrum verstetigen
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe, mehr …
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Ataman erweist mit ihren Vorschlägen den Interessen von ausgegrenzten Menschen einen Bärendienst
Kein Diskriminierter möchte, dass wegen seiner die Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden!, mehr …
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Jörn Kriebel »Save the Ocean«: Blutbad im Eis – Männer ermorden Orca Familie – auch Kälber erschossen
In einem erschütternden Vorfall vor der Küste von #Kugaaruk im kanadischen Territorium #Nunavut wurde eine #Orca Familie, darunter mehrere #Kälber, in den eisigen Gewässern gezielt erschossen, mehr …
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Pressefreiheit in Deutschland nur noch zufriedenstellend
Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren, mehr …
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Bitkom zur geplanten Strafvorschrift gegen verhetzende Beleidigung
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: »Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt, mehr …
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Brand: Kampf gegen Menschenhandel verstärken
Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung engmaschig verzahnen, mehr …
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Gedenken an die Opfer des 11. September 2001
Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World-Trade-Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der »Linken«, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, mehr …
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Unzulässiger Datenzugriff durch Mainzer Polizei auf Luca App, »Piraten« fordern Regierung auf, Laufzeit der Luca App nicht zu verlängern
In der Nacht vom 29. auf den 30. November 2021 ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen, mehr …
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Anne Will am 30. Januar 2022 um 21.45 Uhr im Ersten:, Missbrauch, Lügen, Vertuschung – ist diese Kirche noch zu retten?
Immer wieder berichten Betroffene von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. Auch der emeritierte deutsche Papst Benedikt der 16. ist jetzt in einen solchen Fall verwickelt, mehr …
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86 Prozent der Deutschen mit Verschwörungstheorien konfrontiert
Fast die Hälfte der Menschen hat Probleme, Verschwörungstheorien zu erkennen,, mehr …
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Esther Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der Schweiz
Über Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts, mehr …
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Vernetzte Fahrzeuge, EU Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken
Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff, mehr …
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Jahresbericht 2021: Eco Beschwerdestelle verzeichnet 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Netz
Die Beschwerdestelle des Verbands der Internetwirtschaft Eco hat am heutigen Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Zusätzliche Impulse lieferten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag und Martina Link, Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, mehr …
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Laute Diskussionen um Telegram-Messenger: Welche Sicherheitsmaßnahmen sind ratsam?
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126. Deutscher Ärztetag, Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des Paragraphen 219 a
Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Paragraphen 219 a Strafgesetzbuch begrüßt, mehr …
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Kein Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein
Noyb hat Berufung gegen eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) in Bezug auf den Telefonanbieter Virgin Telco eingelegt, mehr …
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DFV Präsident Banse: »Gewalt kann alle Einsatzkräfte täglich treffen!«
Landesinnenminister Pistorius fordert bei DFV Symposium konsequente Umsetzung der Gesetze, mehr …
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EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Massiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag, mehr …
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Künstler für Assange, Piraten unterstützen Ausstellung und Aktion in Leipzig, 6. August 2022
Am Samstag, 6. August 2022, eröffnet in Leipzig eine internationale Kunstausstellung, die dem inhaftierten Journalisten und Whistleblower Julian Assange gewidmet ist, mehr …
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Versichern ist im Krieg immer schwierig!
Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat direkte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auf deren Versicherungen, mehr …
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Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Für alle Fälle, das 47er Modell der Justiz bei Stromausfall
Justiz und Polizei, gemeinsam vorbereitet und handlungsfähig selbst bei flächendeckendem Stromausfall in NRW, mehr …
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Hauptzollamt Dortmund, Drogenlieferung per Post, Zoll stellt in Bauschaum verstecktes Marihuana sicher
Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund führten am 7. Februar 2023 Kontrollen von Postlieferungen in einem bedeutenden Postverteilzentrum in Herne durch, mehr …
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1 Jahr Krieg in der Ukraine: Kindernothilfe verurteilt Kriegsverbrechen an Kindern
Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine werden die Rechte von Kindern gravierend verletzt. Eine Studie der Kindernothilfe dokumentiert eine Vielzahl von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern und Jugendlichen, mehr …
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