NOW Kommentar: Symbolpolitik statt Realität – warum Gesetze über Sexarbeit und Sexualität mehr Schaden als Nutzen anrichten
Wenn Politikerinnen wie Julia Klöckner fordern, den Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe zu stellen, klingt das moralisch einleuchtend, mehr …
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WAZ: NRW-Wirtschaft kritisiert neue Solardach-Pflicht für Parkplätze
Die von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geplante Fotovoltaik-Pflicht für neue Parkplätze stößt in der Wirtschaft auf Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer von »Unternehmer NRW«, Johannes Pöttering, sprach gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgaben) von einer »ineffizienten Symbolpolitik«, mehr …
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Lindner-Interview: FDP kann »harte Entscheidungen treffen wie 2017«
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der »tz« in der Freitags-Ausgabe und »tz online« das folgende Interview, mehr …
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Bielefeld, Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen«, mehr …
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BUND, Atomdebatte, Ampel Gefeilsche ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik
Die Weisung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zum Betrieb der 3 verbliebenen deutschen Atomkraftwerke (AKW) kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …
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Straubinger Tagblatt, Faesers Messerverbot Initiative ist Symbolpolitik
Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will, mehr …
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AOK Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen, mehr …
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Vaunet, Verband Privater Medien, Medienvielfalt alles andere als eine Selbstverständlichkeit
Auf Mitgliederversammlung warnt Vaunet vor Folgen aktueller Eingriffe aus der Bundesregierung in Finanzierungsgrundlagen privater Medien, mehr …
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Die Linkspartei befindet sich auf einem Kuschelkurs mit der homogenen Zeitgeistigkeit
Politikberater: »Das oppositionistische Alleinstellungsmerkmal ist ihr verloren gegangen!«, mehr …
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Bezahlkarten für Asylbewerber: Paritätischer lehnt Einführung ab
Migration und internationale KooperationenBereichsübergreifende Themen, mehr …
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Neue Osnabrücker Zeitung: Hannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: »Kein langfristiger Plan erkennbar«
Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen, mehr …
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ALFA: Vorgeburtlicher Bluttest führt Versprechen einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum
Anlässlich des Welt Down Syndrom Tages am 21. März 2024 erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALFA), Cornelia Kaminski, in Augsburg, mehr …
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Kanzler gesucht, Führung verloren – wenn die Politik versagt, muss der Mittelstand führen – ein Weckruf
Die gescheiterte Kanzlerwahl und das politische Machtgerangel in Berlin markieren nicht nur eine historische Zäsur. Sie senden ein alarmierendes Signal an das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – den Mittelstand, mehr …
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»Frankfurter Rundschau«: Polens Grenzkontrollen richten Schaden an, den die Regierung von Friedrich Merz mit zu verantworten hat.
Es war absehbar, dass Deutschland mit der Einführung von verschärften Grenzkontrollen einen Domino Effekt auslösen würde, mehr …
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Notfallversorgung in Hessen vor dem Kollaps – BKS fordert echte Reform statt Symbolpolitik
Der #Landesverband der #Privaten #Rettungsdienste in #Hessen (BKS) sieht durch den aktuellen Prüfbericht der gesetzlichen #Krankenkassen gravierende strukturelle Mängel im hessischen #Rettungsdienstsystem bestätigt, mehr …
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Stadtwerke Rückkauf in Gütersloh – viele Fragen
Stadt Gütersloh übernimmt alle Anteile – doch was kostet das eigentlich? Und wozu das Ganze?, mehr …
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Zähl’ dich glücklich – warum Passantenzählungen oft mehr vernebeln als erhellen – vom Wiegen wird die Sau nicht fett
Sie hängen an Laternenmasten, versteckt in Kästen oder unscheinbar in der Ecke eines Daches: Sensoren, Kameras, Zählmodule. Ihr Ziel: herausfinden, wie viele Menschen sich durch eine Fußgängerzone bewegen, mehr …
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Hüskens Interview: Die Deutsche Bahn braucht strukturelle Veränderungen
Dr. Lydia Hüskens MDL, Ministerin für #Infrastruktur und #Digitales des Landes #Sachsen #Anhalt und Mitglied im #FDP Präsidium gab »#MDR Aktuell« das folgende Hörfunk #Interview. Die Fragen stellte Hanno Gries, mehr …
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Landratswahl 2025 im Kreis Gütersloh: Mantovanelli, Hauhart, Laukötter mit unwiderstehlichen Zielen
Als Landratskandidaten 2025 treten Marco Mantovanelli (»Grüne«), Marie Hauhart (SPD) und Ina Laukötter (CDU) an. Sie präsentieren sich im #Wahlkampf wie aus einem Guss: charmant, beliebt und voll »unwiderstehlicher« Ziele, mehr …
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NOW Kommentar: Vom Zukunftsfonds zum Spendenportal – wie Gütersloh Chancen verspielt
Vor geraumer Zeit hatte ich per #Bürgerantrag vorgeschlagen, in Gütersloh einen »#Zukunftsfonds« aufzulegen – ein solides Finanzprodukt, das die #Sparkasse auflegen könnte, mehr …
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KWS Lectures: Diagnose, Nummer 2: die große Regression
Wie Corona eine ganze Gesellschaft psychologisch zurückwarf (und warum sie bis heute nicht zurückgekehrt ist), mehr …
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KWS Lecture, Diagnose 7: die dissoziative Dimension
Ein Land, das sich von sich selbst entfremdet hat, mehr …
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NOW Kommentar – die Rentenreform: der Erfolg des bloßen Tuns
Die Rentenreform kommt. Und das ist – so wird es in den nächsten Wochen klingen – schon die eigentliche Sensation, mehr …
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Jahresrückblick der Bauern: Gute Ernte, niedrige Preise, Westermeyer: »Wir brauchen mehr Verlässlichkeit, mehr Zukunft«
Jahresrückblick der Bauern: Gute Ernte, niedrige Preise, Westermeyer: »Wir brauchen mehr Verlässlichkeit, mehr Zukunft«, mehr …
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NOW Kommentar: Härtere Strafen? Ein politisches Beruhigungsmittel
Der Ruf nach härteren Strafen für Angriffe auf Polizeikräfte und Rettungskräfte wirkt entschlossen – ist aber vor allem eines: ausweichend. Er behandelt nicht das Problem, sondern dessen politische Inszenierung, mehr …
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