Zum Weltfrauentag am 8. März 2022, freier Zugang zu Beratung statt Beeinflussung durch fundamentalistische Gruppen
Pro Familia fordert die Bundesregierung angesichts der erneuten Belagerung der Frankfurter Beratungsstelle zum Handeln auf, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von »Puma«
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25. September 2025 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Schüttpelz einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf 2 Schuhmodellen zu verwenden, mehr …
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MTR Legal Rechtsanwälte: Markenschutz für Streifendesign von Sportschuhen
OLG Düsseldorf bestätigt Markenschutz beim Deutschen Patentamt und Markenamt (Aktenzeichen I 20 U 35/25), mehr …
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Antisemitismusbeauftragter für Verbot des gelben Sterns auf Demonstrationen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. «Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen, mehr …
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Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede, mehr …
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Greenpeace-Studie zeigt: So kann Deutschland atomwaffenfrei werden
Thomas Hajnoczi, Botschafter im Ruhestand, analysiert Folgen eines deutschen Beitritts zum Atomwaffenverbotsvertrag, mehr …
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Grillen auf dem Balkon: Was muss ich beachten?
Grillen zählt zu den beliebtesten Beschäftigungen im Sommer. Wer sich für das spontane Vergnügen auf dem Balkon entscheidet, sollte jedoch einige Dinge berücksichtigen. Welche das sind, erklärt Livingpress, mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu, mehr …
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Befragung der Deutschen Umwelthilfe deckt auf, wie Unternehmen in Deutschland Greenwashing bei Ökostrom betreiben
DUH befragt 66 der größten Stromverbraucher in Deutschland nach Bezug von Ökostrom, mehr …
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Aktion zum Start der Koalitionsverhandlungen: Olaf Scholz muss Wahlversprechen einhalten
Foodwatch übergibt Petition gegen Junkfood-Kindermarketing an SPD, mehr …
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Nach 40 Jahren: Kein Ponykarussell auf dem Andreasmarkt, »Achtung für Tiere« sagt Demonstration ab
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr kann der Verein Achtung für Tiere Demonstrationen für Kirmes ohne Ponyleid absagen, weil eine Kirmes plötzlich ohne Ponykarussell stattfindet, mehr …
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Pestizidatlas 2022 zeigt: Neue Bundesregierung muss Pestizidwende einleiten, kostenloser Download
Die Heinrich Böll Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) fordern von der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden konsequent zu reduzieren, mehr …
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PETA Kommentar zu neuen Pferdeleitlinien für Karnevalsumzüge: »Neue Regeln ungeeignet, Tierleid und Unfallrisiken zu verhindern«
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat überarbeitete Leitlinien für den Einsatz von Pferden bei Karnevalsumzügen veröffentlicht. Peter Höffken, Fachreferent bei PETA, kommentiert, mehr …
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Sammeln und Horten, wenn Gerichte sich mit dem Lagern in Haus und Hof befassen
Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen, mehr …
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NRW Grundwasser ist in schlechtem Zustand, »Verursacher zur Verantwortung ziehen«, Weltwassertag
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März 2022 unter dem Motto »Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz« macht der NRW Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den besorgniserregenden Zustand unseres Grundwassers aufmerksam, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Urteil, das Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Joachim Unger am 21. März 2022 verkündete, mehr …
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Das Frühlingswetter richtig genießen, was ist auf dem Balkon alles erlaubt?
Vor dem Anbringen von Deko an der Hausfassade oder dem Anschrauben einer Markise sollte generell die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden, mehr …
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Traum Nebenjob Freelancer, von ALG bis Wettbewerb – darauf ist zu achten
Ob leidenschaftlicher Workaholic, innovationsgetriebener Business Typ oder kreativer Freigeist: Es gibt viele Gründe dafür, sich abseits der Festanstellung ein zweites Standbein in der Selbstständigkeit aufzubauen, mehr …
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ACE, Einsteigertipps für Camping Neulinge
Das Wetter wird immer besser und nach und nach starten auch immer mehr Camping Fans in den Urlaub, unter ihnen auch zahlreiche Neulinge. Allein im letzten Jahr verzeichnete das Kraftfahrtbundesamt einen Anstieg von 14,5 Prozent bei den Neuzulassungen von Wohnmobilen, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden
Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen, mehr …
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Ein »Santé« zum französischen Nationalfeiertag mit Cognac, Armagnac und Calvados, 14. Juli 2022
Der 14. Juli 2022 steht in ganz Frankreich für ein großes Fest, denn der französische Nationalfeiertag jährt sich einmal mehr. Stilecht anstoßen lässt sich hierauf am besten mit den landeseigenen Spirituosen Cognac, Armagnac oder Calvados, mehr …
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»nd.DieWoche«, nicht für ihre Krise zahlen, Kommentar zum Streik der Hafenarbeiter in den deutschen Nordseehäfen
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: In Zeiten der Globalisierung und umfassenden Automatisierung vieler Prozesse funktioniert das nicht mehr so einfach wie vor 100 Jahren, mehr …
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Münster, Behörden nehmen Wassermangel im Regierungsbezirk in den Blick
Aus Anlass der derzeitigen Dürre Lage hat sich die Bezirksregierung Münster mit den Umweltdezernent:innen der Kreise und kreisfreien Städte im Regierungsbezirk über das gemeinsame Vorgehen ausgetauscht, mehr …
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Tierschutzverein fordert Abschaffung der Kaninchenhaltung im Gartenschaupark, Verein Achtung für Tiere schlägt Alarm
Mitglieder von Achtung für Tiere haben die Kaninchenhaltung im Gartenschaupark Rietberg beobachtet, mehr …
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