»Piraten«: Artikel-17-Leitfaden zu Uploadfiltern – Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte
Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem »erheblichen wirtschaftlichen Schaden« sperren lassen – »Piraten«: Meinungsfreiheit muss vor Profitinteresse stehen – nicht Rechteinhaber, sondern die EU muss Kriterien festlegen, mehr …
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Tag Eins der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Ab dem 1. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, mehr …
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Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab«, mehr …
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Patrick Breyer: Haugen-Anhörung entlarvt den Unwillen der EU, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen
Die Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament am 8. November 2021 hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, mehr …
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Bitkom zur Abstimmung über den Digital Services Act (DSA)
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act ab, mehr …
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Bielefeld, Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld: Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September 2023 stoppen
Voraussichtlich am 28. September 203 wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis »Chatkontrolle Stoppen!« fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen, mehr …
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