Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke
Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor, mehr …
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EUGH erklärt Metas DSGVO Ansatz für illegal, der EUGH schließt sich der Auffassung von NOYB und EDPB zu Metas »DSGVO Umgehung« an
Die DSGVO lässt sechs Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu. Der EUGH hat heute über alle 6 Rechtsgrundlagen entschieden und damit die Auslegung der DSGVO weiter verdeutlicht, mehr …
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Meta plant offenbar Wechsel zu »Pay for your Rights« Ansatz
Wie das Wall Street Journal berichtet, plant Meta den Wechsel zu einem »Pay for your Rights« Modell. EU Nutzer müssten dann 168 Dollar pro Jahr (160 Euro pro Jahr) zahlen, wenn sie ihr Grundrecht auf Datenschutz auf Instagram, Facebook & Co nicht aufgeben wollen, mehr …
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Mieter löst eigenmächtig Kautionskonto auf. Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter rechtmäßig?
Das #Landgericht #München I (Aktenzeichen 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte, mehr …
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Deutscher Volkshochschul Verband: Die große Deutschlandreform braucht die Weiterbildung
Koalitionsvertrag kündigt umfassende Erneuerung an. DVV fordert zügige Konkretisierung bildungspolitischer Zusagen, mehr …
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Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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EUGH, Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU Recht vereinbar, DPOLG, Datenschutzrepublik Deutschland siegt, Ermittlungsarbeit wird erschwert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU Recht nicht vereinbar sei. , mehr …
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Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden, mehr …
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»Wir brauchen eine entschiedenere Reform« – AG Wohlfahrt in Gütersloh
Noch viel zu tun für die Altenpflege – AG Wohlfahrt formuliert Forderungen an die künftige Bundesregierung, mehr …
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Saatgutüberwachung verstärken und Regulierung sowie Wahlfreiheit bei neuer Gentechnik sichern!
Das fordern Greenpeace, IG Saatgut und Bioland von den Bundesländern und der neuen Bundesregierung anlässlich der aktuellen Ergebnisse der Saatgutkontrolle, mehr …
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Kindergeld für Kinder über 18: Darauf sollten Sie achten
Grundsätzlich haben Eltern minderjähriger Kinder, also Kinder unter 18 Jahren, einen Anspruch auf Kindergeld – und unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, mehr …
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Interne Facebook-Dokumente: Facebooks ignoriert Urteile des EuGH vollständig
In einer angeblich »vertraulichen« 86-seitigen »Transfer-Folgenabschätzung« ignoriert Facebook zwei Urteile des EuGH völlig: Im direkten Widerspruch zum EuGH hält Facebook US-Recht für »gleichwertig« mit dem Eurpäischem Datenschutzrecht, mehr …
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Hunderte Demo Versionen im Nintendo eShop entdecken und ausprobieren
Kostenfreie Demos laden zum Anspielen zahlreicher Nintendo Switch Titel ein, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Planfeststellungsbeschluss für Deichbau in Düsseldorf-Himmelgeist ist rechtswidrig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im »Himmelgeister Rheinbogen« in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden, mehr …
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»Schulabsentismus«, Nichtteilnahme am Präsenzunterricht, Kreis Gütersloh schreibt Eltern an
Post vom Schulamt des Kreises Gütersloh bekommen nun die Familien, deren Kinder nicht am schulischen Covid-Selbsttest teilnehmen und auch keinen Bürgertest vorlegen, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster, keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile vom 31. Mai 2022 die Klagen von 2 ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, mehr …
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»Es gibt immer noch sexuelle Belästigungen«
Regisseurin Anika Decker und Schauspieler Elyas M’Barek über die dunklen Seiten des deutschen Filmgeschäftes, mehr …
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Nach NRW Urteil zu Investitionskosten, viele Heime fordern zu Unrecht rückwirkend höhere Entgelte
Bewohner von Pflegeheimen in NRW sollten derzeit besonders vorsichtig bei Entgelterhöhungen sein, mehr …
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Schwarzwald Tatort, letzte Klappe für Tatort Feuerfeld
Im Schwarzwald endeten am Wochenende die Dreharbeiten für den Einsatz der Tatort Kommissare Franziska Tobler und Friedemann Berg. Der Fall einer ermordeten psychiatrischen Gutachterin führte das Duo in eine Klinik für forensische #Psychiatrie und in das Leben eines dort untergebrachten verurteilten Patienten, der um seine Freilassung ringt, mehr …
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Crash, Bumm, Bäng, das Bundesarbeitsgericht, die generelle Zeiterfassung und die Arbeitgeberverbände
Eine Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur generellen Arbeitszeiterfassung erhitzt derzeit die Gemüter. Lesen Sie hier, weshalb Reaktionen wie »Ein Paukenschlag!« maßlos übertrieben sind, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf, umgefallener Weihnachtsbaum, die Berufung der Stadt hat keinen Erfolg
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen, mehr …
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Gutachten, Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr »Haenel CR 223« verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf aufgrund des heutigen Urteils des 15. Zivilsenats unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden, mehr …
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Rheda Wiedenbrück, Stadt sucht Schöffen für 2024 bis 2028
Die Stadt Rheda Wiedenbrück und #Schöffen für die nächste Amtsperiode von 2024 bis 2028 in der Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit und Jugendstrafgerichtsbarkeit, mehr …
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