Grundsteuerbescheide: Verbände klagen wegen Untätigkeit der Finanzämter
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler: Eigentümer brauchen Klarheit über Verfassungsmäßigkeit, mehr …
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Die Linke, Übergewinnsteuer ist ein Gebot Sozialer Gerechtigkeit
Am 16. August 2022 hat die Rosa Luxemburg Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt, mehr …
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Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund, mehr …
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Noyb: Irland verabschiedet Gesetz, das problematische DSGVO Fälle »geheim« macht, Irische Behörde will Kritiker mundtot machen
Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft (ICCL, Amnesty, EDRi, BEUC) und hartem Widerstand im irischen Parlament hat Irland ein Gesetz verabschiedet, das es der irischen Datenschutzkommission (DPC) ermöglicht, jeden zu kriminalisieren, der Informationen über anhängige Verfahren weitergibt, mehr …
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IKKn fordern entschlossenes Handeln der Politik zur Stabilisierung der GKV Finanzen
Die Innungskrankenkassen (IKK) begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschlossen anpacken will, mehr …
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